www.youtube.com/watch?v=OYQxYuU6GwI

Helmut Schmidt erklärt in seiner Rede, wie er den Zusammenschluss Europas erlebt hat und wie er die globalen Veränderungen der letzten fünf Jahrzehnte wahrnimmt. Der Altkanzler erklärt, warum wir Deutschen nicht die Führungsrolle in Europa übernehmen sollten aber trotzdem die europäische Integration vorantreiben müssen. Er  führt dabei Fakten und Anekdoten ins Feld aus denen sich eine spannende Geschichtsstunde und ein inspirierender Ausblick auf Europa ergibt.

Den einstündigen Vortrag gibt’s auf Youtube, das Manuskript zur Rede gibt’s hier.

Der Souverän in Deutschland ist ja -- angeblich -- das Volk. In diesem Glauben wachsen die meisten von uns auf. Wer Souverän ist, sollte somit auch über Souveränität verfügen, er sollte also die Möglichkeit haben, sich ohne Fremdbestimmung selbst entscheiden zu können.

Umso verblüffender, welche Weisheit uns Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble am 18. November 2011 zuteil werden lies. Der alte Jurist und Politprofi, der auch schon den Vertrag zur Deutschen Einheit mit ausgehandelt hat, gab unverblümt und öffentlich zu: “wir in Deuschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll Souverän gewesen.”

www.youtube.com/watch?v=S53sVBt1pq8

Was also meint unser Bundesfinanzminister, wenn er sagt, dass wir nicht souverän seien? Regieren die USA, Russland, die Franzosen oder die Engländer heimlich mit? Ist die Deutsche Karte oder gar die ominöse Kanzlerakte noch aktuell? Die Antwort gab kürzlich der russische Sicherheitsexperte Alexej Fenenko unter Verweis auf den Bonner Vertrag von 1952 und dem 2+4 Vertrag.

Problem 1: der 2+4 Vertrag zwischen der BRD und der DDR sowie den vier Siegermächten ist juristisch kein Friedensvertrag. Daraus folgt, dass die Bonner Verträge von 1952 (und aktualisiert in 1954) noch gelten. Und der führt uns zu Problem 2.

Problem 2: Artikel 2 des Bonner Vertrags von 1952:

• (1) Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die internationale Lage die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf (a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
• (2) Die Bundesrepublik wird sich ihrerseits jeder Maßnahme enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigt, und wird mit den Drei Machten zusammenwirken, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.

Problem 3: Artikel 7 des Bonner Vertrags von 1952:

• (1) Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
• (2) Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
• (3) Im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Drei Mächte -- vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Anpassung -- die Rechte, welche der Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und der Zusatzverträge zustehen, auf ein wiedervereinigtes Deutschland erstrecken und werden ihrerseits darin einwilligen, daß die Rechte auf Grund der Verträge über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erstreckt werden, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Drei Mächten oder einer von ihnen auf Grund der genannten Verträge übernimmt. Soweit nicht alle Unterzeichnerstaaten ihre gemeinsame Zustimmung erteilen, wird die Bundesrepublik kein Abkommen abschließen noch eine Abmachung eingehen, welche die Rechte der Drei Mächte auf Grund der genannten Verträge beeinträchtigen oder die Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund dieser Verträge mindern würden.
• (4) Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik in allen anderen Angelegenheiten konsultieren, welche die Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes berühren.

Meine Interpretation: Ich bin nun wahrlich kein Jurist, aber als interessierter und engagierter Staatsbürger leite ich mir folgende Erkenntnisse her:

1. militärisch können die Siegermächte in Deutschland machen was sie wollen. Konkret haben wir das im Irak-Krieg mit Kanzler Schröder erlebt, der keine Truppen in den Irak senden wollte, den USA aber auch nicht die Durchflugrechte über Deutschland verbieten wollte konnte.
2. Deutschland muss sich aller Maßnahmen enthalten, die die Rechte der West-Siegermächte aus dem o.g. Vertrag beeinträchtigen könnten. Auch das erleben wir seit vielen Jahren: obwohl juristisch ja sogar unserem Bundesfinanzminister klar ist, dass wir nicht souverän sind, drängte keine bisherige Bundesregierung auf einen Friedensvertrag mit den Siegermächten.
3. Die Grenzen Deutschlands sind nicht abschließend geklärt, weil es noch keinen Friedensvertrag gibt. Kein Wunder, dass sich keiner an das Thema heranwagt -- denn wer Frieden will, muss die Grenzfrage klären. Und ja: nicht nur bei den Vertriebenenverbänden spricht man über die Oder-Neiße-Grenze. Selbst der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Weigel hat in den 1980er Jahren noch darüber gesprochen, dass es keinen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gäbe, “das die östlichen Teile des Deutschen Reiches von Deutschland abgetrennt worden sind.“ Im Deutsch-Polnische-Grenzvertrag vom 14.11.1990 hat Deutschland zwar alle Ansprüche auf die östlichen Ländereien des Deutschen Reiches aufgegeben, ob diese Abtretung aber im Sinne der Bonner Verträge und der eingeschränkten Souveränität überhaupt möglich war, bleibt fragwürdig.

Mein Fazit: Was ich vor wenigen Tagen in der Rubrik “Verschwörungstheorie” gebucht hätte, kristallisiert sich langsam als eine Wahrheit heraus. In der Schule lernen unsere Kinder, dass der 2+4 Vertrag ein Souveränitätsvertrag sei -- de facto ist er es aber nicht, was unser Bundesfinanzminister (s.o.) ja im Jahre 2011 bestätigt hat. Problematisch finde ich in diesem Kontext auch, dass eine Diskussion dieser Angelegenheit kaum möglich ist. Wenn Begriffe wie “Oder-Neiße-Linie” oder ”Deutsches Reich” fallen, schnappen gerne schnell die Beißreflexe bei uns braven Deutschen zu - ein Wort genügt und die geistige Klappe fällt. Der Status Deutschlands bleibt somit ungeklärt… und wird sich wohl auch nicht so schnell klären. Danke Wolfgang, für einmal Klartext.

Ausblick: wer eine amtliche Antwort zur Frage “sind wir in Deutschland souverän” haben will, mag meine Anfrage an den Sprecher der Bundesregierung im Auge behalten.

Update, 13.12.2011

Da unser Regierungssprecher via Twitter zwar viel erzählt aber leider nicht auf Anfragen des Souveräns antwortet, habe ich direkt beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, was unser Minister wohl gemeint haben könnte. Stay tuned.

Den Blick zurück in die 90er gibt’s auf http://ditze.net/gapp-1994

Die für Marburg und die Region wichtige Baumaßnahme habe ich sporadisch mit der Kamera begleitet. Die Bilderserie beginnt im Juni 2009 und endet im Mai 2011.

Hier meine Sammlung:

• CNN, 16.19 GMT
• CNN, 22.38 GMT
• heute.t-online.de
• netzzeitung.de
• newyorktimes.com
• pentagon.com
• real.max.de
• spiegel.de
• tagesschau.de
• thermoman.de
• the-times.co.uk
• t-online.de
• washington-post.com
• yahoo.de

So können Zeitkapseln aussehen:

• Zeitkapseln in der Mietswohnung hinterlassen
• USB-Sticks einbetonieren – für die Nachwelt
• Zeitkapsel zum Geburtstag verbuddelt – unter 160kg Beton
• Zeitkapsel im Fundament verbuddelt
• Tonvase als Zeitkapsel – im Garten verbuddelt
• Zeitkapsel mit Wegwerf-Kamera
• Für Profis: Die Georgia Guidestones
• Für Profis: Die orbitalen Zeitkapseln LAGEOS I und II
• Für Profis: Die Internet Zeitkapsel

Was Menschen in Zeitkapseln deponieren:

• Was Menschen in ihre Zeitkapsel tun – eine Umfrage
• Zeitkapsel als Sammelstelle für “wichtige Ereignisse”
• Ein Auto als Zeitkapsel
• Die Zeitkapsel der Marktgemeinde Jenbach in Österreich
• Zeitkapsel auf der Kirchturmspitze
• Zeitkapsel aus dem Jahre 1939 für das Jahr 6939 – inklusive Bergeanleitung.
• Schulklasse in Ratzeburg befüllt Zeitkapsel
• Zeitkapseln bei der Bundesmarine

Zeitkapseln – Aufarbeitung in Videos:

• Eine Momentaufnahme vom 24.7.2010 – powered by Youtube und Ridley Scott
• Kurzfilm: Die Zeitkapsel vom letzten Erdentag

Zeitkapseln – wieso, weshalb, warum:

• Jugendliche Gehversuche im Multiversum – der Praxisbericht
• Papa will spielen: Zeitkapsel für den Sohnemann
• Zeitkapsel HowTo - Hinweise für Kistenverbuddler

Die Zeitkapseln von Andreas Ditze:

• Vorbereitung der Zeitkapseln
• Beerdigung der Zeitkapseln
• Neues von den Zeitkapseln – ein Jahr nach Beerdigung

Wer einen eigenen Beitrag zum Thema Zeitkapsel verfasst hat, ist herzlich eingeladen, sich über einen Kommentar mit dieser Liste zu verbinden.

Akt 1: China vs. Google

Im Januar 2010 ging’s erstmals richtig zur Sache. Ein paar Hacker nahmen sich Google vor (Mirror) – immerhin: viel Feind, viel Ehr’. Schon kurz nach dem Einbruch kam das Gerücht auf, die chinesische Regierung würde hinter dem Angriff stecken. Die Dementis ließen nicht lange auf sich warten, doch wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Fazit I:

• Erstmals ist es halbwegs offiziell, dass ein Staat beim Hacking gegen ein anderes Land erwischt wurde.
• Im Januar durfte man noch davon ausgehen, dass “nur” wirtschaftliche Interessen hinter dem Angriff gesteckt haben. Otto Normalbürger brauchte sich also keine wirklichen Sorgen zu machen.

Akt 2: USA vs. Iran – Stuxnet

Mitte Juli 2010 kamen erstmals Gerüchte über einen Supervirus auf. Der Schadcode sollte mehrere Zero-Day-Exploits ausnutzen und gezielt auf die Störung von Industrieanlagen programmiert sein. Besonders häufig wurde in diesem Zusammenhang das iranische Kraftwerk Buschehr genannt, dessen Siemens-Steuerungssoftware von Stuxnet heimgesucht wurde (Mirror). Der Angriff wurde bereits wenige Tage nach Bekanntwerden den USA und Israel zugeordnet.

Fazit II:

• Erstmals spricht die Bundesregierung offiziell davon (Mirror), dass es Cyberwar gibt – und sie fordert sogar offizielle Regeln für diese Art der Kriegsführung.
• Der Sprecher des Chaos Computer Clubs spricht vom Digitalen Erstschlag (Mirror). Er weist darauf hin, dass „so etwas [...] große Staaten zusammen[bauen], wenn die Alternative bei einem Misserfolg wäre, einen Krieg anzufangen.“

Akt 3: Wikileaks vs. USA – #Cablegate

Ende November 2010 veröffentlichte die Plattform Wikileaks knapp 250.000 vertrauliche Dokumente aus dem Regierungsnetzwerk der USA. Botschaftsdepeschen, Lageberichte und Arbeitsanweisungen gingen an ausgewählte Medienpartner auf der ganzen Welt. Als Quelle für Wikileaks diente ein junger Soldat.

Fazit III:

• Jetzt ist es amtlich: Wer nicht will, dass etwas herauskommt, darf es nicht machen… oder zumindest nicht digital aufschreiben.
• Erstaunlich: Obwohl die Veröffentlichung sehr viel schmutzige Wäsche zum Vorschein brachte (Mirror), sind die Reaktionen der Politik und vieler Medien gelassen bis verhalten (Mirror). Dass die USA unseren Außenminister nicht für voll nehmen, erstaunt offenbar niemanden. Und dass die USA einen Informanten während der letzten Koalitionsverhandlungen neben der Bundeskanzlerin (Mirror) sitzen hatten, führt lediglich dazu, dass der gute Mann auf eine andere Stelle versetzt wird (Mirror). “Aus Fürsorgepflicht”, so sein Arbeitgeber.
• Zum Vergleich: Knapp 30 Jahre zuvor wurde Günter Guillaume (Mirror) wegen Landesverrats noch zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Akt 4: USA vs. Wikileaks

An dieser Stelle wird der Cyberwar zu einem realen, physischem Krieg. Kurzum: Die USA fühlen sich durch Wikileaks und den Gründer der Plattform, Julian Assange, dermaßen auf den Schlipps getreten, dass sie das volle Programm abspulen. Zum Auftakt gabs erstmal ein paar DDoS-Angriffe (Mirror), um die Server lahmzulegen. Danach folgte der internationale Haftbefehl (Mirror), die Löschung der wikileaks.org-Domain (Mirror), etwas Druck auf Wissenschaftler (Mirror) und Unternehmen (Mirror). Zum krönenden Abschluss gab’s dann noch die Überlegung amerikanischer Politiker, ob man Herrn Assange nicht gleich zum Terroristen erklären lassen sollte (Mirror). Last but not least: Der internationale Haftbefehl wurde ausgestellt wegen einer Vergewaltigung (Mirror). Weniger bekannte Quellen sprechen hingegen von einem geplatzten Kondom (Mirror).

Fazit IV:

• Die Rote Linie ist überschritten, eine neue Qualität in Sachen Cyberwar ist erreicht.
• Wenn Regierungen in dieser Weise Druck ausüben, mauscheln und den Boden des Rechtsstaats verlassen, wundert es mich nicht, wenn sich weltweit Netizens solidarisieren (Mirror).
• Nur konsequent ist vor diesem Hintergrund der Tweet von John Perry Barlow: The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops.

Eine spannende, besorgniserregende und zutiefst bemerkenswerte Entwicklung hat ihren Lauf genommen. Holzauge, sei wachsam!

Besonders erwähnenswert ist jedoch, dass alle vier einstimmig von den Sorgen der “weißen Farmer” berichteten. Diese Menschen fürchten den Tag, an dem der Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela den Löffel abgibt.

Dazu muss man wissen: In Südafrika, Namibia usw. ist die Bevölkerung immer noch recht stark in Stammesstrukturen aufgeteilt (allein Namibia: ca. 15 Stämme). Jeder Stamm hat natürlich seinen Häuptling… und natürlich mögen sich nicht alle Häuptlinge. Da sich die Stammesgrenzen nicht mit den Staatsgrenzen decken, führt Gewalt zwischen Stämmen leicht zu Gewalt zwischen den Staaten – soviel zum Hintergrund.

Woher nun also die Angst “der Weißen”? Ein Teil der Menschen dort unten glaubt offenbar, dass viele Stämme sich nur deshalb nicht untereinander bekämpfen, weil die Häuptlinge aus Respekt vor Nelson Mandela “die Füße still halten”. Sobald der alte Mann jedoch das zeitliche gesegnet haben wird, könnte sich das ändern.

So ganz unwahrscheinlich ist dies nicht, denn Fakt ist: Der ANC hat sich weit von Mandels Vision für Südafrika entfernt, der Mord an Eugene Terreblance ließ Rassenunruhen befürchten und nötigte Präsident Zuma einen Aufruf zur Nationalen Einheit ab und Julius Malema, einer der höchsten politischen Nachwuchskräfte Afrikas profiliert sich mit Beschimpfungen gegen BBC-Journalisten.  

Was bleibt? Es bleibt zu hoffen, dass sich die weißen Farmer geirrt haben und meine Familienleute nur auf Stereotypen hereingefallen sind – oder das zivilisatorische Errungenschaften wie die Fußball-WM 2010 einen Wandel im Süden Afrikas bewirken.

Diese Organisation hat eine neue Online-Petition gegen den weltweiten Hunger auf den Weg gebracht und sucht nach Unterstützern. Da ich Anton Mangstls Divison und deren gute Arbeit aus erste Hand kenne, nehmen ich seinen Appell gerne auch in dieses Blog auf.

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Dear Colleagues,

Over one billion people live in chronic hunger… Every six seconds,  a child dies of hunger…

By signing a new on-line petition to eradicate world hunger at www.1billionhungry.org,  you can actively lend your voice to a growing global movement,  and send a powerful message to world leaders: that it is unacceptable that one billion people live in chronic hunger, and changing this reality should be our top priority.

We would greatly appreciate it if you could help to widely promote this cause.   Here are some of the many ways that you can assist:

• Sign on to the Petition at www.1billionhungry.org,  and encourage your friends and families to do the same.
• If you use Twitter,  click on the following link to Tweet the cause to your followers:
  http://twitter.com/home?status=Petition+to+end+hunger.+Sign+on+at+http://bit.ly/15mn7c+via+@faonews+%23unfao+%23hunger+(pls+RT!)+
  
• On Facebook,  place the following text as your status message for a day or two:  “Petition to end hunger. Sign on at www.1billionhungry.org”
• If you have a Blog,  make a quick blog-post about the cause, inviting people to sign the petition.
• If you have a Web Site,  please consider inserting a link to the petition at www.1billionhungry.org.
• Follow the events as they unfold at the Hunger Summit, which will be held next week from 16-18 November:  http://www.fao.org/wsfs/world-summit
  

Thank you in advance for your active participation in promoting this cause!

Best regards,
Dr. Anton Mangstl
Director, Knowledge Exchange and Capacity Building Division
Knowledge and Communication Department
FAO of the United Nations – Rome (Italy)

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Meine Meinung: Anton verdient unsere Unterstützung! Auf geht’s zur Petition.

1. Kleines Mädchen in der Kanalisation zum Sterben eingesperrt

Im nordrhein-westfälischen Velbert-Neviges wurde die neunjährige Kassandra in einen Regenkanalschacht geworfen, mit Steinen überdeckt und dann dort liegengelassen. Anschließend wurde der Kanaldeckel wieder zugezogen, der Tod des kleinen Mädchens billigend in Kauf genommen. Ein Spürhund fand die Kleine noch rechtzeitig, die Folgen der Tat sind noch lange nicht absehbar. [Mehr lesen]

2. Totgetreten, weil er half!

Der Unternehmer Dominik Brunner, kaufmännischer Chef der Erlus AG, beschützte in einer Münchner S-Bahn vier Teenies (13-15 Jahre) vor zwei randalierenden Jugendlichen (17-18 Jahre). Erst rufte er per Handy die Polizei, dann schritt er gegen die Gewalt der Jugendlichen ein. Das erschütternde Ergebnis: 20 unbeteiligte Bahnfahrer schauen dabei zu, wie Dominik Brunner von den drei Randalierern zu Tode geprügelt wird! Ich erspare mir den Zeigefinger, ich war nicht dabei und hinterher hat man ja immer “gut Reden”. Aber das alle(!) Erwachsenen wegsehen, während ein paar Meter neben ihnen jemand hingerichtet wird, wirft ein erschreckendes Bild auf unsere Gesellschaft. Buchstäblich jeder kann jetzt der nächste sein – morgens, mittags, abends, in der Rushhour, in der Innenstadt, überall. Sollte das die Konsequenz des Nicht-Handels sein? Handeln tut not!

3. Polizisten beim Prügeln erwischt

Unter dem Stichwort “Prügelorgie der Berliner Polizei” tauchten im September mehrere Videos im Internet auf. Die Filme zeigen übergriffe der Ordnungshüter auf offensichtlich “harmlose” Demonstranten während der Freiheit-statt-Angst-Demonstration gegen den ausufernden Überwachungsstaat. Ironie des Schicksals: Permanent fordert unser Bundesinnenminister, das Volk noch schärfer per Video bei all den täglichen Straftaten überwachen zu dürfen – und nun gerät die Staatsmacht ausgerechnet wegen eines Videos unter Druck. Bleibt nur zu hoffen, dass der Staatsanwalt sich nicht vom Justizministerium einschüchtern lässt…

• Die Berliner Prügelorgie in 3 Minuten auf Youtube und als MP4
• Pressemitteilung der Berliner Polizei (die Originalmeldung gibt’s leider nicht mehr, aber zum Glück hat der Blaulichtatlas noch eine Kopie davon gemacht).
• Kommentierung der Pressemitteilung durch einen Demonstranten
• Fefes Blog – er hat alles Wichtige zum Thema zusammengetragen
• Haben wir eine politische Polizei? Mehr dazu im Lawblog.