Vor ein paar Tagen bekam ich zufällig ein Samsung GT-E1080W in die Hand gedrückt. Das Handy ist zwar ein ausgesprochener “Billigheimer” und kein Ersatz fürs iPhone, doch die Anschaffungskosten von rund 20€ sind in Ordnung für ein Gerät, mit dem man telefonieren kann.
Bis hierhin wäre das Handy kein Wort der Erwähnung wert gewesen, wäre mein Blick nicht an der Fakecall-Funktion hängengeblieben, die Samsung recht offensiv auf der Verpackung des Handys bewirbt. Kurzum, mittels Fakecall bringe ich das Handy recht unauffällig dazu, mich anzurufen. Die Intention ist klar: habe ich kein Bock auf den Menschen vor mir, täusche ich einfach einen Anruf vor und kann mich meinem Gesprächspartner oder der aktuellen Situation entziehen.
Meine Meinung: Fakecalls sind in Software gegossene Degeneration der Gesellschaft. Was soll denn das für ein Vorbild an die Jugend sein? Hier lebt die Industrie aktiv vor, dass es schon in Ordnung ist, wenn man sich durch eine Lüge einer Situation entzieht. Aber hey… es ist ja keine Lüge, es ist nur ein Fakecall. Ehrlicher wäre es gewesen, das Ganze auf Deutsch zu benennen, zum Beispiel als Schwindelanruf. Aber wer will schon seine Mutter, seine Freundin oder den Chef anschwindeln?
Kürzlich wollte ich mir ein neues Handy kaufen -- und stellte dabei überrascht fest, dass offenbar noch niemand die Siri-Sprachsteuerung im neuen iPhone auf Tauglichkeit im Geschäftseinsatz geprüft hat. Keine Frage, dann mache ich das eben selbst. Mehr zum Check und alle drei Testvideos gibt’s im Firmenblog.
Ein Gespenst geht um in Mellnau: ein Windpark kommt. Um die Entscheidung über Standorte und Mastenhöhe nicht allein in den Behörden zu überlassen, hat sich bereits vor kurzem eine Bürgerinitiative gegründet.
Diese Bürgerinitiative will nun ein Verein werden, die Vereinsgründung steht am 1. April 2012 um 14:00 Uhr am Sportplatz in Mellnau an.
Der Termin klingt zwar lustig, der Anlass ist es aber leider nicht. Der Windpark soll wirklich kommen.
Die Welt ist nicht geteilt in Ost und West.
Du bist Amerikaner, ich bin Iranerin,
wir kennen uns nicht, aber wir reden und wir verstehen uns perfekt.
Die Unterschiede zwischen dir und deiner Regierung sind viel größer
als die Unterschiede zwischen dir und mir.
Und die Unterschiede zwischen mir und meiner Regierung sind viel größer
als die Unterschiede zwischen mir und dir.
Und unsere Regierungen sind sehr ähnlich.
Seit die Pläne des RP Gießen bekannt sind, einen Windpark zwischen Todenhausen und Mellnau zu errichten, gibt es Fragen aus den betroffenen Dörfern. Ungereimtheiten im Regionalplan, eine willkürlich erscheinende Planung und ein schweigender Regierungspräsident schüren den Verdacht, dass hier ein Windpark ohne Bürgerbeteiligung “unter dem Radar” durchgewunken werden soll. Doch nicht mit uns!
Am 2. Februar 2012 hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die die Einführung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Wetter kritisch begleiten wird. Die Aktivisten sind ab sofort auch im Internet zu finden! www.bi-windkraft-wetter.de
Während wir uns mit Deutschland-sucht-den-Superpräsidenten aufhalten, lese ich heute in einer Randnotiz, dass am 14. Februar irgendein Diplomat den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus für Deutschland unterzeichnet hat. Ja bitte geht’s denn noch?
Wie wäre es denn, wenn wir mal über den Vertrag reden -- anstatt darüber, ob der kleine Christian seine Handyrechnung selbst bezahlt hat? Keinen Plan wovon ich rede? Na, lest euch den ESM Vertrag einfach mal durch.
Hier ein paar Vertragsklauseln zum mitschmunzeln:
Artikel 8,4 : Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach. => das bedeutet, dass den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten bis zum Sankt Nimmerleinstag das Haushaltsrecht entzogen wird. Im Falle von Deutschland reden wir hier immerhin von 190 Mrd. Euro (~27,14% des anfänglichen Stammkapitals).
Artikel 12,1: Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen. => das bedeutet, hier wird eine supranationale Regierung ohne demokratische Legitimation etabliert!
Artikel 24,2: Unbeschadet des Artikels 23 werden der Reingewinn aus den Operationen des ESM und die Einnahmen aus finanziellen Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei
einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in einen Reservefonds eingestellt. => das bedeutet, der ESM wird Geld aus den Mitgliedsländern herauspressen (erwirtschaften) um es anschließend wieder bei Großbanken zu parken.
Artikel 32,3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine => das bedeutet, der ESM kann nichtmal vor dem Europäischen Gerichtshof für strafbare oder grob fahrlässige Handlungen sanktioniert werden.
Artikel 32,8: Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. => das ist nur konsequent, denn wann man schon von niemanden bestraft werden kann, braucht man auch keine unabhängigen Kontrolleure.
Artikel 35,1: Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen. => das bedeutet, dass selbst wenn durch eine Vertragslücke ein findiger Staatsanwalt schlüpfen und dem ESM ein Vergehen nachweisen würde, die Beteiligten in keinem Fall zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Das Geschieht natürlich alles im Interesse des ESM!
Artikel 36,1: Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit. => das bedeutet, dass sich hier eine Organisation formiert, deren Ziel die Erwirtschaftung von Reingewinn ist, den sie bei Großbanken parken und für den sie keine Steuern zahlen will -- bei voller Immunität der Akteure und Unantastbarkeit ihrer Einrichtungen.
Artikel 36, 2: Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für
seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind.
=> das bedeutet, dass sie sogar die Mehrwertsteuer zurück haben wollen… der Begriff Fremdschämen kommt hier langsam hoch.
Artikel 36,5: Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit. => das bedeutet, dass die Reingewinnkapitalisten mit Immunität und Botschafterstatus nicht mal den Anstand haben, wenigstens ihre persönliche Vergütung national zu versteuern.
Ich fasse zusammen: wir haben einen Vertrag, der ausführlich die Einsetzung eines Gouverneursrates regelt, deren Immunität, Steuerbefreiung und Unantastbarkeit. Der Vertrag ist unwiderruflich und verpflichtet Deutschland, auf Kommando 190 Mrd. Euro locker zu machen, eventuell auch mehr. Wenn wir uns nicht benehmen, kann der Rat uns Maßregeln und in unser Land hineinregieren. Das alles wird für 17 Länder auf 62 DIN A4-Seiten geregelt. Geht man rein nach der Wortanzahl, spielt das Abkommen in einer Liga mit der Europäischen Verodnung für Roaminggebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen…
Kurzum: falls das wirklich ernst gemeint sein soll, kann ich nur hoffen, dass unser Bundesverfassungsgericht diesen dreisten Raubzug gegen Europa und die Menschen unterbindet.
In seinem Vortrag für besonders verkopfte Leute (Finanzmathematiker & Wirtschaftswissenschaftler) erklärt Andreas Popp die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Geld, Schulden, Zinsen und Wert. Streitbar und doch spannend spricht er über die Danistakratie und lädt ein zum Mit- und Drübernachdenken.
Andreas Popp ist auch beim Esowatch-Wiki verzeichnet. Zu seinen politischen Ansichten wird dort aufgeführt, er verbreite apokalyptische Prophezeiungen zu einem bevorstehenden Zusammenbruch des Finanzsystems. Ich schließe für mich daraus, dass er zumindest in Sachen Geld kompetent ist.
Es hat sich Anfang des Jahres “irgendwie” so ergeben, dass ich die Betreuung des Mellnauer Newsletters übernommen habe. Da liegt es auf der Hand, dass ich natürlich auch etwas Werbung mache.
Vor gut einer Woche tauchte auf Youtube das Video eines Vaters auf, der sich sehr über seine 15jährige Tochter Hannah geärgert hatte. Wieso? Hannah hatte auf Facebook einen offenen Brief an ihre Eltern geschrieben, in dem sie sich -- zu recht oder unrecht -- über die vielen Aufgaben beschwerte, die ihr so auferlegt wurden (Betten machen, Müll rausbringen, …). Der Tonfall des Briefes war alles andere als freundlich, der Brief endete mit der Zeile “Your Pissed Kid, Hannah”.
Ob geplant oder nicht, Hannahs Vater sah diesen Brief auf Facebook und war alles andere als begeistert. Naturgemäß sah er einige der Vorwürfe anders und natürlich war er auch nicht davon begeistert, wie sich seine Tochter im Internet ausdrückte. Also griff er zur Kamera und verfasste eine Antwort auf Hannahs offenen Brief - und anschließend griff er zu seiner 45er und setzte ein sehr drastisches Zeichen. Das Video polarisiert, die Kommentare sind spannend. Zur Lektüre empfohlen!
Wulff, Guttenberg, Koch-Mehrin… die große Politik wird immer mehr zum Biotop für Blender. Es wird betrogen und gelogen -- zumeist gedeckt und mitunter gefördert durch Filz in den Parteien. Ich will das nicht und bin der Meinung, dass wir “normalen” Bürger den Laden ausmisten müssen. Wir brauchen Druck gegen diese Art von Politik.
“Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.”
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