Andreas Ditze - Querbeet durchs Internet » Datenschutz

Den Staat vom Leib halten

Andreas Ditze — Tue, 15 Dec 2009 22:00:20 +0000

Um 20.15 Uhr lief heute in der Tagesschau ein Bericht über die Klage von ca. 34.000 Bundesbürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung. In dem Beitrag kam auch ein gewisser Gerhart Baum zur Sprache, der in wenigen Worten zusammenfasste, was ich so kaum für möglich gehalten hätte.

Zur besten Sendezeit sagte er wörtlich: [Die Vorratsdatenspeicherung] “ist ein schwerer Grundrechtseingriff in unsere Privatheit. Wir haben keinerlei Anlass gegeben das der Staat unsere Daten sammelt. Wir müssen in diesem Land in der Lage sein, uns den Staat vom Leib zu halten, wenn wir uns ordnungsgemäß verhalten.”

Jawohl, recht hat der Mann! Anstatt den Staat für alles und jedes persönliche Ungemach verantwortlich zu machen, sollte unser Anspruch genau in die andere Richtung gehen. Jeder Mensch möge sich so entfalten wie es ihm deucht – und nur wo es unbedingt geboten ist, sollte der Staat eingreifen. Unser Land braucht mehr Gerhart Baums, gerne auch noch stärker in der Öffentlichkeit. Wenn schon nicht im Fernsehen, dann wenigstens hier im Blog.

An dieser Stelle noch einen schönen Gruß an Stepro von Wikipedia.de. Stepro hat es geschafft, den o.g. Quote innerhalb von 2 Minuten zu löschen mit der Bemerkung “keine ausreichende Quellenangabe, nix tagesaktuelles einfügen”. Na, dann warten wir doch einfach noch ein paar Jahre ab, bis das Zitat gut abgehangen ist. Oder sollte ich stattdessen besser sagen: “wir müssen in diesem Wikipedia in der Lage sein, uns die Admins vom Hals zu halten, wenn wir ordnungsgemäß posten?”

Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Andreas Ditze — Fri, 19 Jun 2009 23:00:36 +0000

Am 18.06. beschloss die Große Koalition, die Grundlagen für die Zensur des Internets in Deutschland zu legen. In der Abstimmung im Bundestag (Archiv) votierten lediglich Die Linken und die FDP dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich (was in diesem Fall einer Zustimmung gleichkam) und die SPD lies sich vor den Karren der CDU spannen.

Was bleibt? Um es mit den Worten der TAZ zu sagen: Es wurde ein politischer Dammbruch herbeigeführt. Vielen Dank, liebe SPD.

Angesichts der konstruktiv-interessierten Signale, die die SPD im Vorfeld dieser Abstimmung aussandte und der Tatsache, dass über 130.000 Bürger gegen dieses Gesetz eine Petition unterschrieben haben, bin ich vom Abstimmungsergebnis enttäuscht… und das sage dies nicht nur als Mitglied der “Generation C64″ sondern auch als politisch interessierter Unternehmer, der damals Gerhard Schröder ins Kanzleramt gewählt hat. Ein schlechter Tag für den Souverän!

Liebe SPD, redet doch in der nächsten Fraktionssitzungen mal darüber, wie solche politischen Manöver bei manchem Wähler ankommen. Da die SPD Stammwähler verliert oder zumindest nicht mehr im gewohnten Maße mobilisieren kann, hielte ich es für geboten, zum frei denkenden Wechselwähler etwas Vertrauen aufzubauen. Die Entscheidung zur Internet-Zensur hat dazu ganz und gar nicht beigetragen – und das, obwohl die besagte Generation C64 noch locker 30-40 Jahre wahlberechtigt ist.

Amerikanischer Purismus – pur!

Andreas Ditze — Mon, 04 May 2009 22:17:34 +0000

Das unsere verehrten Nachbarn in Übersee ein Problem mit ihrem Verhältnis zur Sexualität haben, dürfte sich mittlerweile ja herumgesprochen haben. Nun, sei’s drum, jeder hat halt so seine Macken. Aber was die US-Amerikaner nun in Gestalt von Microsoft machen, ist – aus deutscher Sicht – wahrlich ein Hohn.

Aus Spaß wird Ernst: Geben Sie mal auf Microsofts Mini-Google-Konkurrent www.live.com als Suchwort “strumpfhose” ein. Suchen Sie einfach mal nach einer Strumpfhose… egal ob für den Eigenbedarf, für den Ehepartner, die Nachbarin oder um damit eine Bank zu überfallen. Das persönliche Motiv spielt für das Ergebnis keine Rolle:

Der amerikanische Purismus greift um sich

Ist das nicht schlimm? Diese Art von geistiger Selbstverstümmelung ist meiner Meinung nach der Ausgangspunkt für eine ganz böse Entwicklung. Konkret: Heute sperrt Microsoft den Begriff “Strumpfhose” und bereits heute ist dem Unternehmen bekannt, wer sich nach Strumpfhosen erkundigt hat (über die IP-Adresse).

Wie also geht es nun weiter? Keine Frage: Demnächst wird es heißen, dass alle, die nach Strumpfhosen suchen, entweder Banken überfallen oder damit nachts schwarze Katzen auf dem Friedhof auspeitschen. So oder so – beide Interessen sind zutiefst verdammungswürdig, daher werden die Identitäten der “Strumpfhosen-Anfrager” einfach mal prophylaktisch an das BKA weitergeleitet. Die Behörden können ja dann mal überprüfen, ob derjenige Dreck am Stecken hat.

Sobald das passiert ist, werden alle, die das Wort Strumpfhose in der Öffentlichkeit aussprechen, bemüht sein, sich dafür zu entschuldigen oder zumindest darauf hinzuweisen, dass sie natürlich niemals Banken überfallen oder nachts schwarze Katzen auspeitschen – willkommen in der wunderbaren Welt der geistigen Selbstzensur.

Wer jetzt glaubt, dieser Unfug sei nur eine Art “Fundstück der Woche”, der irrt. Beispiele dieser Art finden sich zu hauf – auch und insbesondere in den aktuellen politischen Diskussionen. Die mündigen Bürger sind gut beraten, bei diesen Diskussionen sehr genau hinzusehen. Ich werden hinsehen!

Tätigkeitbericht des Bayerischen Datenschutzbeauftragten 2001/2002

Andreas Ditze — Sun, 15 Feb 2009 21:57:23 +0000

In diesem Bericht beschreibt ein Landesdatenschutzbeauftragter, wie sich die Arbeitsweisen von Polizei und Verfassungsschutz in Bayern nach dem 11. September 2001 entwickelt haben. Hier wird von offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesbrüchen berichtet, die direkt vor unserer Haustür passieren. Ich habe den Bericht hier archiviert, um ihn auch für die Zukunft einigermaßen verfügbar zu halten. Man weiss ja nie, ob so ein Datenschutzbeauftragter nicht auch irgendwann mal wegen zu kritischer Berichterstattung ausgewechselt wird…