Einwände

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Degeneration durch Billighandy

Sonntag, Mai 20th, 2012

Fakecalls sind Schwindelanrufe, doch Samsungs Marketing mag das so nicht sagenVor ein paar Tagen bekam ich zufällig ein Samsung GT-E1080W in die Hand gedrückt. Das Handy ist zwar ein ausgesprochener “Billigheimer” und kein Ersatz fürs iPhone, doch die Anschaffungskosten von rund 20€ sind in Ordnung für ein Gerät, mit dem man telefonieren kann.

Bis hierhin wäre das Handy kein Wort der Erwähnung wert gewesen, wäre mein Blick nicht an der Fakecall-Funktion hängengeblieben, die Samsung recht offensiv auf der Verpackung des Handys bewirbt. Kurzum, mittels Fakecall bringe ich das Handy recht unauffällig dazu, mich anzurufen. Die Intention ist klar: habe ich kein Bock auf den Menschen vor mir, täusche ich einfach einen Anruf vor und kann mich meinem Gesprächspartner oder der aktuellen Situation entziehen.

Meine Meinung: Fakecalls sind in Software gegossene Degeneration der Gesellschaft. Was soll denn das für ein Vorbild an die Jugend sein? Hier lebt die Industrie aktiv vor, dass es schon in Ordnung ist, wenn man sich durch eine Lüge einer Situation entzieht. Aber hey… es ist ja keine Lüge, es ist nur ein Fakecall. Ehrlicher wäre es gewesen, das Ganze auf Deutsch zu benennen, zum Beispiel als Schwindelanruf. Aber wer will schon seine Mutter, seine Freundin oder den Chef anschwindeln?

BI Windkraft Wetter – Vereinsgründung am 1. April

Sonntag, März 25th, 2012

Ein Gespenst geht um in Mellnau: ein Windpark kommt. Um die Entscheidung über Standorte und Mastenhöhe nicht allein in den Behörden zu überlassen, hat sich bereits vor kurzem eine Bürgerinitiative gegründet.

Diese Bürgerinitiative will nun ein Verein werden, die Vereinsgründung steht am 1. April 2012 um 14:00 Uhr am Sportplatz in Mellnau an.

Der Termin klingt zwar lustig, der Anlass ist es aber leider nicht. Der Windpark soll wirklich kommen.

Marjane Satrapi

Sonntag, Februar 26th, 2012

Die Welt ist nicht geteilt in Ost und West.
Du bist Amerikaner, ich bin Iranerin,
wir kennen uns nicht, aber wir reden und wir verstehen uns perfekt.
Die Unterschiede zwischen dir und deiner Regierung sind viel größer
als die Unterschiede zwischen dir und mir.
Und die Unterschiede zwischen mir und meiner Regierung sind viel größer
als die Unterschiede zwischen mir und dir.
Und unsere Regierungen sind sehr ähnlich.

BI Windkraft Wetter ist am Start

Donnerstag, Februar 23rd, 2012

Seit die Pläne des RP Gießen bekannt sind, einen Windpark zwischen Todenhausen und Mellnau zu errichten, gibt es Fragen aus den betroffenen Dörfern. Ungereimtheiten im Regionalplan, eine willkürlich erscheinende Planung und ein schweigender Regierungspräsident schüren den Verdacht, dass hier ein Windpark ohne Bürgerbeteiligung “unter dem Radar” durchgewunken werden soll. Doch nicht mit uns!

Am 2. Februar 2012 hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die die Einführung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Wetter kritisch begleiten wird. Die Aktivisten sind ab sofort auch im Internet zu finden! www.bi-windkraft-wetter.de

 

ESM – die unwiderrufliche Vereinbarung

Samstag, Februar 18th, 2012

Während wir uns mit Deutschland-sucht-den-Superpräsidenten aufhalten, lese ich heute in einer Randnotiz, dass am 14. Februar irgendein Diplomat den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus für Deutschland unterzeichnet hat. Ja bitte geht’s denn noch?

Wie wäre es denn, wenn wir mal über den Vertrag reden -- anstatt darüber, ob der kleine Christian seine Handyrechnung selbst bezahlt hat? Keinen Plan wovon ich rede? Na, lest euch den ESM Vertrag einfach mal durch.

Hier ein paar Vertragsklauseln zum mitschmunzeln:

Artikel 8,4 : Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fristgerecht nach.
=> das bedeutet, dass den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten bis zum Sankt Nimmerleinstag das Haushaltsrecht entzogen wird. Im Falle von Deutschland reden wir hier immerhin von 190 Mrd. Euro (~27,14% des anfänglichen Stammkapitals).

Artikel 12,1: Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar, so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.
=> das bedeutet, hier wird eine supranationale Regierung ohne demokratische Legitimation etabliert! 

Artikel 24,2: Unbeschadet des Artikels 23 werden der Reingewinn aus den Operationen des ESM und die Einnahmen aus finanziellen Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei
einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in einen Reservefonds eingestellt.
=> das bedeutet, der ESM wird Geld aus den Mitgliedsländern herauspressen (erwirtschaften) um es anschließend wieder bei Großbanken zu parken. 

Artikel 32,3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
=> das bedeutet, der ESM kann nichtmal vor dem Europäischen Gerichtshof für strafbare oder grob fahrlässige Handlungen sanktioniert werden.

Artikel 32,8: Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
=> das ist nur konsequent, denn wann man schon von niemanden bestraft werden kann, braucht man auch keine unabhängigen Kontrolleure.

Artikel 35,1: Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
=> das bedeutet, dass selbst wenn durch eine Vertragslücke ein findiger Staatsanwalt schlüpfen und dem ESM ein Vergehen nachweisen würde, die Beteiligten in keinem Fall zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Das Geschieht natürlich alles im Interesse des ESM!

Artikel 36,1: Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.
=> das bedeutet, dass sich hier eine Organisation formiert, deren Ziel die Erwirtschaftung von Reingewinn ist, den sie bei Großbanken parken und für den sie keine Steuern zahlen will -- bei voller Immunität der Akteure und Unantastbarkeit ihrer Einrichtungen.

Artikel 36, 2: Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn der ESM für
seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind.
=> das bedeutet, dass sie sogar die Mehrwertsteuer zurück haben wollen… der Begriff Fremdschämen kommt hier langsam hoch.

Artikel 36,5: Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.
=> das bedeutet, dass die Reingewinnkapitalisten mit Immunität und Botschafterstatus nicht mal den Anstand haben, wenigstens ihre persönliche Vergütung national zu versteuern.

Ich fasse zusammen: wir haben einen Vertrag, der ausführlich die Einsetzung eines Gouverneursrates regelt, deren Immunität, Steuerbefreiung und Unantastbarkeit. Der Vertrag ist unwiderruflich und verpflichtet Deutschland, auf Kommando 190 Mrd. Euro locker zu machen, eventuell auch mehr. Wenn wir uns nicht benehmen, kann der Rat uns Maßregeln und in unser Land hineinregieren. Das alles wird für 17 Länder auf 62 DIN A4-Seiten geregelt. Geht man rein nach der Wortanzahl, spielt das Abkommen in einer Liga mit der Europäischen Verodnung für Roaminggebühren in öffentlichen Mobilfunknetzen…

Kurzum: falls das wirklich ernst gemeint sein soll, kann ich nur hoffen, dass unser Bundesverfassungsgericht diesen dreisten Raubzug gegen Europa und die Menschen unterbindet.

Wer aktiv etwas gegen diesen Unfug tun will, der schreibt seinem Bundestagsabgeordneten. Vielleicht fällt dem ja ein, was man dagegen machen kann.

0,1% Zins ist Wucher!

Samstag, Februar 18th, 2012

In seinem Vortrag für besonders verkopfte Leute (Finanzmathematiker & Wirtschaftswissenschaftler) erklärt Andreas Popp die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Geld, Schulden, Zinsen und Wert. Streitbar und doch spannend spricht er über die Danistakratie und lädt ein zum Mit- und Drübernachdenken.

Andreas Popp ist auch beim Esowatch-Wiki verzeichnet. Zu seinen politischen Ansichten wird dort aufgeführt, er verbreite apokalyptische Prophezeiungen zu einem bevorstehenden  Zusammenbruch des Finanzsystems. Ich schließe für mich daraus, dass er zumindest in Sachen Geld kompetent ist.

Politischer Druck – selbstgemacht

Mittwoch, Januar 4th, 2012

Wulff, Guttenberg, Koch-Mehrin… die große Politik wird immer mehr zum Biotop für Blender. Es wird betrogen und gelogen -- zumeist gedeckt und mitunter gefördert durch Filz in den Parteien. Ich will das nicht und bin der Meinung, dass wir “normalen” Bürger den Laden ausmisten müssen. Wir brauchen Druck gegen diese Art von Politik.

“Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.”

Deutschland ist kein souveräner Staat

Dienstag, November 22nd, 2011

Ich bin kein Freund von Details. Ich bin aber immer wieder überrascht, wie sich scheinbar selbstverständliche Dinge in Wohlgefallen auflösen, wenn man sich mal ein bisschen mit Details beschäftigt. Mein heutiges Detail: die Souveränität Deutschlands.

Der Souverän in Deutschland ist ja -- angeblich -- das Volk. In diesem Glauben wachsen die meisten von uns auf. Wer Souverän ist, sollte somit auch über Souveränität verfügen, er sollte also die Möglichkeit haben, sich ohne Fremdbestimmung selbst entscheiden zu können.

Umso verblüffender, welche Weisheit uns Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble am 18. November 2011 zuteil werden lies. Der alte Jurist und Politprofi, der auch schon den Vertrag zur Deutschen Einheit mit ausgehandelt hat, gab unverblümt und öffentlich zu: “wir in Deuschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll Souverän gewesen.”

Was also meint unser Bundesfinanzminister, wenn er sagt, dass wir nicht souverän seien? Regieren die USA, Russland, die Franzosen oder die Engländer heimlich mit? Ist die Deutsche Karte oder gar die ominöse Kanzlerakte noch aktuell? Die Antwort gab kürzlich der russische Sicherheitsexperte Alexej Fenenko unter Verweis auf den Bonner Vertrag von 1952 und dem 2+4 Vertrag.

Problem 1: der 2+4 Vertrag zwischen der BRD und der DDR sowie den vier Siegermächten ist juristisch kein Friedensvertrag. Daraus folgt, dass die Bonner Verträge von 1952 (und aktualisiert in 1954) noch gelten. Und der führt uns zu Problem 2.

Problem 2: Artikel 2 des Bonner Vertrags von 1952:

  • (1) Die Drei Mächte behalten im Hinblick auf die internationale Lage die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf (a) die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und den Schutz von deren Sicherheit, (b) Berlin und (c) Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.
  • (2) Die Bundesrepublik wird sich ihrerseits jeder Maßnahme enthalten, welche diese Rechte beeinträchtigt, und wird mit den Drei Machten zusammenwirken, um ihnen die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.

Problem 3: Artikel 7 des Bonner Vertrags von 1952:

  • (1) Die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.
  • (2) Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
  • (3) Im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Drei Mächte -- vorbehaltlich einer zu vereinbarenden Anpassung -- die Rechte, welche der Bundesrepublik auf Grund dieses Vertrages und der Zusatzverträge zustehen, auf ein wiedervereinigtes Deutschland erstrecken und werden ihrerseits darin einwilligen, daß die Rechte auf Grund der Verträge über die Bildung einer integrierten europäischen Gemeinschaft in gleicher Weise erstreckt werden, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland die Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Drei Mächten oder einer von ihnen auf Grund der genannten Verträge übernimmt. Soweit nicht alle Unterzeichnerstaaten ihre gemeinsame Zustimmung erteilen, wird die Bundesrepublik kein Abkommen abschließen noch eine Abmachung eingehen, welche die Rechte der Drei Mächte auf Grund der genannten Verträge beeinträchtigen oder die Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund dieser Verträge mindern würden.
  • (4) Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik in allen anderen Angelegenheiten konsultieren, welche die Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes berühren.

Meine Interpretation: Ich bin nun wahrlich kein Jurist, aber als interessierter und engagierter Staatsbürger leite ich mir folgende Erkenntnisse her:

  1. militärisch können die Siegermächte in Deutschland machen was sie wollen. Konkret haben wir das im Irak-Krieg mit Kanzler Schröder erlebt, der keine Truppen in den Irak senden wollte, den USA aber auch nicht die Durchflugrechte über Deutschland verbieten wollte konnte.
  2. Deutschland muss sich aller Maßnahmen enthalten, die die Rechte der West-Siegermächte aus dem o.g. Vertrag beeinträchtigen könnten. Auch das erleben wir seit vielen Jahren: obwohl juristisch ja sogar unserem Bundesfinanzminister klar ist, dass wir nicht souverän sind, drängte keine bisherige Bundesregierung auf einen Friedensvertrag mit den Siegermächten.
  3. Die Grenzen Deutschlands sind nicht abschließend geklärt, weil es noch keinen Friedensvertrag gibt. Kein Wunder, dass sich keiner an das Thema heranwagt -- denn wer Frieden will, muss die Grenzfrage klären. Und ja: nicht nur bei den Vertriebenenverbänden spricht man über die Oder-Neiße-Grenze. Selbst der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Weigel hat in den 1980er Jahren noch darüber gesprochen, dass es keinen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss gäbe, das die östlichen Teile des Deutschen Reiches von Deutschland abgetrennt worden sind. Im Deutsch-Polnische-Grenzvertrag vom 14.11.1990 hat Deutschland zwar alle Ansprüche auf die östlichen Ländereien des Deutschen Reiches aufgegeben, ob diese Abtretung aber im Sinne der Bonner Verträge und der eingeschränkten Souveränität überhaupt möglich war, bleibt fragwürdig.

Mein Fazit: Was ich vor wenigen Tagen in der Rubrik “Verschwörungstheorie” gebucht hätte, kristallisiert sich langsam als eine Wahrheit heraus. In der Schule lernen unsere Kinder, dass der 2+4 Vertrag ein Souveränitätsvertrag sei -- de facto ist er es aber nicht, was unser Bundesfinanzminister (s.o.) ja im Jahre 2011 bestätigt hat. Problematisch finde ich in diesem Kontext auch, dass eine Diskussion dieser Angelegenheit kaum möglich ist. Wenn Begriffe wie “Oder-Neiße-Linie” oder ”Deutsches Reich” fallen, schnappen gerne schnell die Beißreflexe bei uns braven Deutschen zu - ein Wort genügt und die geistige Klappe fällt. Der Status Deutschlands bleibt somit ungeklärt… und wird sich wohl auch nicht so schnell klären. Danke Wolfgang, für einmal Klartext.

Ausblick: wer eine amtliche Antwort zur Frage “sind wir in Deutschland souverän” haben will, mag meine Anfrage an den Sprecher der Bundesregierung im Auge behalten.

Update, 13.12.2011

Da unser Regierungssprecher via Twitter zwar viel erzählt aber leider nicht auf Anfragen des Souveräns antwortet, habe ich direkt beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, was unser Minister wohl gemeint haben könnte. Stay tuned.

Maxdome kastriert Settop-Boxen

Montag, Oktober 17th, 2011

Heute kam bei mir Post von Maxdome an. Wer den Laden nicht kennt: Maxdome ist die Online-Videothek von 1und1 ProSiebenSat1.

Die Damen und Herren schreiben mir, dass ich mich demnächst über eine schicke neue Bedienoberfläche meiner Fritz!Mediabox 8020 freuen kann. Wer besagte Fritzbox nicht kennt: die Fritzbox 8020 ist eine Mediastreaming-Box, die per DLNA Videos vom PC auf den Fernseher zuspielt. Das Gerät ist alt und lahm, funktioniert für betagte Röhrenfernseher aber einwandfrei.

Leider will Maxdome mich nicht nur mit einer neuen Programmoberfläche beglücken, sondern zeitgleich auch ein paar Funktionen aus der Settop-Box entfernen!

Leider können im Rahmen der Aktualisierung die Dienste “TV-Center”, “Video”, “Audio”, sowie “Meine Inhalte” nicht weiter unterstützt werden. Das Nutzungsverhalten und Kundenfeedback zeigte, dass diese Dienste nicht mehr genutzt werden. Stattdessen wurde immer häufiger der Wunsch nach einer besseren und moderneren Bedienoberfläche für maxdome geäußert. Wir hoffen, auch Sie mit dem neuen maxdome überzeugen zu können.

Und nun die Krönung des Ganzen: der Update-Mechanismus!

Die neuen Einstellungen werden automatisch vorgenommen, eine Softwareaktualisierung ist nicht erforderlich.

Im Klartext heißt das: “wir von Maxdome haben erkannt, dass einige Menschen die von uns verkauften Settop-Box nutzen, ohne dass wir daran dauerhaft Geld verdienen können. Und diesen Zustand wollen wir jetzt ändern – ob sie wollen oder nicht.”

Ich habe dieser Änderung natürlich widersprochen. Bin schon gespannt, ob sich die Freunde von Marcel D’Avis mal bei mir melden.

Update, 18.10.2011:

  • Sowohl auf Facebook als auch im ip-phone-forum.de wird sich kräftig über Maxdome beschwert. Gut so!
  • Maxdome Kundenservice schreibt:  Aufgrund von zwingend notwendigen systemtechnischen Umstellungen ist es nicht mehr möglich, die bisher angebotenen Zusatz-Dienste ausreichend zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es unser Ziel, unseren Kunden eine moderne und zukunftsorientierte Oberfläche zu bieten. Deshalb haben wir beschlossen, uns nur noch auf die Entwicklung unseres Kerngeschäfts zu konzentrieren.  Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine anderslautende Information geben können. [...] In unseren AGBs haben wir uns, wie auch der Hersteller AVM, dieses Recht [zur Funktionskürzung] ebenfalls vorbehalten.

Update, 19.10.2011:

  • Kundenservice von Maxdome schreibt mir heute: es tut uns leid, dass Sie enttäuscht sind. Wir haben Sie dennoch bereits mehrfach informiert, dass eine Gutschrift für das von Ihnen erworbene Gerät nicht möglich ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine weitere Stellung zu dem Sachverhalt nehmen werden.

Update, 26.10.2011:

Meine Meinung: Dieses Geschäftsgebaren ist absolut daneben und juristisch fragwürdig. Technisch wäre es aus meiner Sicht durchaus möglich, diese Funktionen beizubehalten – doch damit lässt sich eben kein Geld verdienen. Fazit: Finger weg von Unternehmen, die mit solchen Praktiken ihre Kunden drangsalieren. Möge der Markt es richten, wir Kunden haben es in der Hand.

Klare Sprache, bitte!

Dienstag, September 20th, 2011

Heute morgen las ich in der Zeitung ein Zitat von Philipp Rösler, dem Bundesvorsitzenden der FDP. Der gute Mann ließ im Kontext mit der verlorenen Landtagswahl in Berlin ausrichten: “Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen”. Aha!

Leute, wenn ich so einen Mist lese, wird mir übel. Was ist denn das bitteschön für eine Sprache? Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP… mag sein. Eventuell ist es aber auch unbestritten vielleicht die schönste Situation. Vielleicht ja, vielleicht nein, wer will das schon sagen.

Doch ich kann unserem Bundes-Flippi keinen Vorwurf machen, denn Kanzlerin Mutti ist ja kaum besser. Die stellte sich gestern Abend in Alsfeld vor die Hessen-CDU und erzählte im Kontext der Euro-Krise: “es gibt die historische Erfahrung, dass Länder, die eine Währung haben, nie mehr Krieg gegeneinander führen”. Herrje, was soll denn das? Zum einen ist es sachlich falsch (Stichwort: Mali und Burkina Faso 1985), doch viel schlimmer noch: der Umkehrschluss ist einfach grottig. Will Frau Kanzlerin etwa allen ernstes behaupten, dass die Griechen Krieg gegen Deutschland führen, sobald sie aus dem Euro raus sind? Falls ja, dann soll sie es doch klar sagen, anstatt sich mit sachlich falschen Behauptungen zu profilieren.

Lieber Leser, der Wunsch, sich durch eine wachsweiche Rhetorik möglichst stressfrei durchs Leben lavieren zu können, ist verständlich, aber wenig förderlich. Meiner Wahrnehmung nach erschrickt heute schon der ein oder andere, wenn man selbst einen klaren Dafür/Dagegen-Standpunkt einnimmt. Beispiele finden sich überall, sei es im Privaten wie auch im Beruf. Wo man ohne Standpunkt landet, erlebt die FDP ja gerade sehr plastisch mit ihren 1,8 Prozent vor dem Berliner Landtag (drin sind sie ja nicht mehr). Unsere Gesellschaft und unser Land braucht Standpunkte, also los: ich bin für klare Standpunkte.

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