Andreas Ditze - Querbeet durchs Internet » Polizei

Von hinten erschossen – Notwehr!

Andreas Ditze — Fri, 30 Apr 2010 20:39:22 +0000

Heute vor einem Jahr geschah der Fall des Tennessee Eisenberg. Dieser junge Mann wurde in Deutschland von zwei Polizisten in Notwehr erschossen. So jedenfalls behaupten es die Polizisten. Diese Variante der Wahrheit wird jedoch zunehmend unwahrscheinlicher.

Spiegel Online berichtet heute:

Aus einem Polizeivideo, auf dem der nachgestellte Einsatz aufgezeichnet ist, ergeben sich jedoch ganz andere Indizien. So wurden die ersten drei Schüsse von hinten auf Eisenberg abgegeben. In dem Filmabschnitt erklären ein Gutachter des Landeskriminalamts und ein Schussexperte übereinstimmend, dass der Student in diesem Moment nicht, wie Zeugen angaben, mit dem Messer vor einem in die Ecke gedrängten Kollegen stand, sondern offenbar die Treppe wieder hinaufgehen wollte.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692300,00.html

Der Fairness halber muss ich feststellen, dass eine Auswertung dieser Situation im nachhinein sicher sehr schwer ist. Die o.g. Sachverständigen könnten sich also auch irren oder die Fakten “falsch” interpretiert haben. Mag alles sein - aber gefühltermaßen scheint bei diesem Fall doch etwas mehr im Argen zu sein. “Wo Rauch ist ist auch Feuer” schrieb ich damals in meinem Blog und ein gutes Jahr später sehe ich den Rauch immer noch. Es stehen immer noch Anschuldigungen im Raum, die von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend entkräftet wurden.

Statement der Staatsanwaltschaft: Pressemitteilung vom 21.12.2009 zur Tötung von Tennessee Eisenberg am 30.04.2009 in Regensburg durch Polizeibeamte

Die bayerische Justiz wäre aus meiner Sicht gut beraten, diesen Fall noch einmal sauber aufzurollen. Es bleibt sonst der üble Beigeschmack, dass hier etwas Schlimmes heruntergespielt oder gar vertuscht werden soll.

Sauereien im September

Andreas Ditze — Sun, 11 Oct 2009 22:39:25 +0000

Im September 2009 stand nicht nur die Bundestagswahl an. Leider standen auch einige Sauereien auf dem Programm, die ich hier zur Erinnerung benennen möchte. In Summe muss man sagen, dass der September ein Trauerspiel für die Gesellschaft in Deutschland war:

1. Kleines Mädchen in der Kanalisation zum Sterben eingesperrt

Im nordrhein-westfälischen Velbert-Neviges wurde die neunjährige Kassandra in einen Regenkanalschacht geworfen, mit Steinen überdeckt und dann dort liegengelassen. Anschließend wurde der Kanaldeckel wieder zugezogen, der Tod des kleinen Mädchens billigend in Kauf genommen. Ein Spürhund fand die Kleine noch rechtzeitig, die Folgen der Tat sind noch lange nicht absehbar. [Mehr lesen]

2. Totgetreten, weil er half!

Der Unternehmer Dominik Brunner, kaufmännischer Chef der Erlus AG, beschützte in einer Münchner S-Bahn vier Teenies (13-15 Jahre) vor zwei randalierenden Jugendlichen (17-18 Jahre). Erst rufte er per Handy die Polizei, dann schritt er gegen die Gewalt der Jugendlichen ein. Das erschütternde Ergebnis: 20 unbeteiligte Bahnfahrer schauen dabei zu, wie Dominik Brunner von den drei Randalierern zu Tode geprügelt wird! Ich erspare mir den Zeigefinger, ich war nicht dabei und hinterher hat man ja immer “gut Reden”. Aber das alle(!) Erwachsenen wegsehen, während ein paar Meter neben ihnen jemand hingerichtet wird, wirft ein erschreckendes Bild auf unsere Gesellschaft. Buchstäblich jeder kann jetzt der nächste sein – morgens, mittags, abends, in der Rushhour, in der Innenstadt, überall. Sollte das die Konsequenz des Nicht-Handels sein? Handeln tut not!

3. Polizisten beim Prügeln erwischt

Unter dem Stichwort “Prügelorgie der Berliner Polizei” tauchten im September mehrere Videos im Internet auf. Die Filme zeigen übergriffe der Ordnungshüter auf offensichtlich “harmlose” Demonstranten während der Freiheit-statt-Angst-Demonstration gegen den ausufernden Überwachungsstaat. Ironie des Schicksals: Permanent fordert unser Bundesinnenminister, das Volk noch schärfer per Video bei all den täglichen Straftaten überwachen zu dürfen – und nun gerät die Staatsmacht ausgerechnet wegen eines Videos unter Druck. Bleibt nur zu hoffen, dass der Staatsanwalt sich nicht vom Justizministerium einschüchtern lässt…

Die Berliner Prügelorgie in 3 Minuten auf Youtube und als MP4
Pressemitteilung der Berliner Polizei (die Originalmeldung gibt’s leider nicht mehr, aber zum Glück hat der Blaulichtatlas noch eine Kopie davon gemacht).
Kommentierung der Pressemitteilung durch einen Demonstranten
Fefes Blog – er hat alles Wichtige zum Thema zusammengetragen
Haben wir eine politische Polizei? Mehr dazu im Lawblog.

Modernes Denunziantentum

Andreas Ditze — Thu, 06 Aug 2009 06:00:57 +0000

In Nordrhein-Westfalen gibt es einen (ehemaligen) Abteilungsleiter im Landesumweltministerium. Sein Name: Harald Friedrich.

Harald Friedrich wurde von seinem eigenen Ministerium angezeigt. Bandenmäßiger Betrug, Korruption und Untreue standen im Raum. Und ab da wurde es richtig abenteuerlich:

40 Wohnungen wurden durchsucht
2.000 E-Mails überwacht
4.500 Telefonate abgehört
11.000 Seiten Akten geschrieben

Am Ende kam heraus, dass Harald Friedrich ein paar Geschäftsessen nicht so angegeben hat, wie er es hätte machen sollen. Das Ganze bewegt sich im Bereich eines “Vergehens”… und ist keinesfalls eine Straftat, die diesen Aufwand gerechtfertigt hätte. Das Harald Friedrich ein ausgewiesener Kritiker des amtierenden NRW-Umweltministers Eckhard Uhlenberg ist, gibt der ganzen natürlich ein unschönes Geschmäkle.

Meine Meinung: Hier wurde der Staatsapparat genutzt um einen Regierungskritiker mundtot zu machen. Wie lässt sich sonst erklären, dass nach 40 Wohnungsdurchsuchungen lediglich ein paar lächerliche Currywurst-Bewirtungsbelege gegen einen Beschuldigten vorgebracht werden konnten?! Aufklärung muss her, sofort!

Mehr dazu:

Polizisten stürmen den Eisenberg

Andreas Ditze — Fri, 17 Jul 2009 19:31:06 +0000

Die Medien haben sich kaum dafür interessiert, passiert ist es trotzdem: Am 30.04.2009 töteteten zwei Polizisten Tennessee Eisenberg, einen 24-jährigen Student aus Regensburg.

Die Geschichte kurz & knapp: Tennessee Eisenberg bedrohte offenbar einen Mitbewohner mit einem Messer. Die Polizei rückt an und will für Ordnung sorgen. Kurz danach fallen Schüsse, Tennessee Eisenberg stirbt.

Nun könnte man die Sache zu den Akten legen, denn letztlich ist dies doch “nur” das tragische Ende eines Polizei-Routineeinsatzes. So könnte man es meinen, aber ein paar Fakten stimmen nachdenklich:

Die Leiche weist keine Blutergüsse auf – obwohl vor den Schüssen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz gekommen seien sollten.
2 Polizisten haben insgesamt 16 Schuss auf den Studenten abgegeben – und gaben anschließend an, sie haben in Notwehr geschossen.
Tennessee Eisenberg wurde von 13 Schüssen getroffen – Notwehr?!
Last but not least: 2 der 16 Schüsse trafen Tennessee Eisenberg in den Rücken! Merke: Notwehr = 11 Schuss vorne + 2 Schuss Rücken

Erstaunlicherweise lassen sich die beiden Schüsse in den Rücken nicht mehr klar nachweisen.
Man liest hierzu: Der “Schusskanal” sei nicht mehr sicher rekonstruierbar, da während der Organentnahme im Rahmen der ersten Obduktion die Spuren vernichtet worden seien.

Getreu dem Motto “wo Rauch ist, ist auch Feuer” liegt es für mich auf der Hand, dass hier etwas im Busch ist. Haben Rambo-Polizisten den Eisenberg gestürmt? Fühlten sich die ausgebildete Polizisten (33+40 Jahre) von einem messerschwingenden Studenten so krass bedroht, dass er auf diese Weise getötet werden musste? War es eine Hinrichtung oder doch “nur” eine Tragödie? Aufklärung tut Not, liebe Staatsanwaltschaft.

Ein wenig mehr zum Thema gibt es hier: