Eine spannende Woche steht bevor: Der Bundestag will am 16.06.2009 über ein Gesetz (Entwurf vom 05.05.2009, Archiv) beraten, dass den Zugang zu kinderpornographischen Websites erheblich erschweren soll. Liest man das Kleingedruckte des Gesetzes, stellt man fest, dass es mitnichten nur um eine Erschwerung geht - der Entwurf geht sogar soweit, dass der Aufruf im Browser einer per Gesetz gesperrten Website direkt zu einer Meldung an das an das Bundeskriminalamt führt (sprich: Die IP und die Zugriffszeit werden übermittelt).
Der gutbürgerliche Stammtisch würde dazu wohl sagen: “Recht so, sollen die Kinderschänder mal ordentlich eine auf den Deckel kriegen!”
Aber genau da fängt das Problem an…
Es gibt Themen in Deutschland, da reagieren wir schlichtweg reflexartig. Man sagt ein Wort und im Reflex folgt unsere Reaktion: Das Wort “Kinderpornografie” gehört zu diesen Reflexwörtern. Das Dumme am Reflex ist aber, dass wir über unsere Reaktion nicht weiter nachdenken. Wenn heute einer sagt, er macht etwas gegen Kinderpornografie, dann stimmen wir dem zu – weil wir natürlich alle den sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilen. Keine Frage. Jetzt aber passiert das Perfide: Getrieben von dem Wunsch, Gutes zu tun, marschiert unsere Familienministerin Frau von der Leyen los und führt im Internet eine neue Klasse von Überwachungs- und Zensurtechnologie ein. Die Situation ist wirklich tückisch, denn das Ziel der Ministerin ist offensichtlich richtig, ihr Weg dorthin wird aber um einen zu hohen Preis erkauft.
Was heißt das konkret? Die Sperrtechnik selbst ist zu komplex, als dass Lieschen-Müller und Otto-Normalverbraucher sie in einem 30-Sekunden-Nachrichtenbeitrag verstehen könnten. Nichtsdestotrotz wird diese Technologie für den Vollzug des Gesetzentwurds gebraucht – und sie ist (für teures Geld) auch realisierbar. Fatal ist dabei auch, dass das bisher geplante DNS-Blacklisting (Archiv) nur der Anfang der Sperrtechniken ist, aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass noch wesentlich effizientere Sperrverfahren (Archiv) zu erwarten sind. An diesem Punkt kommen leider auch die Reflexe wieder ins Spiel, denn im vorauseilendem Gehorsam haben sich bereits fünf große Internetprovider vor(!) Verabschiedung eines Gesetzes vertraglich mit dem BKA arrangiert (Archiv), die DNS-IP-Sperren schonmal umzusetzen. Wie würde es schließlich aussehen, wenn jemand nicht beim Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch mitmachen würde… ja, so wird Politik auf hohem Niveau gemacht.
Natürlich beeindruckt irgendwelches Technogebabbel den gutbürgerlichen Stammtisch nicht – also warum regen wir uns auf?
Hier die Antwort… => Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, werden wir an den Punkt kommen, dass der Aufruf einer Website einen Anfangsverdacht für eine Straftat begründet. Der Verdacht wird sinngemäß lauten “Verbreitung und Besitz von kinderpornografischen Schriften”. Dieses “Etikett” wird jeder bekommen können, dessen IP-Adresse auf einem der neuen Stoppschild-Server geloggt wird. D.h., wer demnächst eine E-Mail mit einem unbekannten Link darin erhält, muss sich gut überlegen, ob er diesen Link noch anklickt – denn er könnte ja auf einer gesperrten Website landen (und wenn er dort landet, kennt das BKA seine Identität und hat einen Anfangsverdacht).
Aber selbst wer nur bekannte Websites ansurft ist nicht sicher. Technisch ist es kein Problem, aus einer Website heraus automatisch eine Verbindung zu einer gesperrten Website herzustellen – wohlgemerkt ohne(!) das Lieschen-Müller dafür noch etwas anklicken muss.
Mein Fazit:
- Im Ergebnis ist damit zu rechnen, dass künftig jeder Gefahr läuft, versehentlich oder durch den bösen Willen eines Mitmenschen oder durch Fehlkonfigurationen bei Providern und BKA auf einer Liste für Kinderporno-Verdächtige zu landen. Wie es ist, wenn man in die Ecke der Kinderschänder gestellt wird, durfte kürzlich MdB Jörg Tauss am eigenen Leib erfahren (Archiv)- es ist offensichtlich, dass die unvermeidbaren Fehler-im-System hier Familien zerbrechen und Existenzen vernichten werden.
- Die neu geschaffene Infrastruktur ist optimal für Überwachung, Zensur und Strafverfolgung geeignet. Heute sperren wir Kinderporno-Websites, morgen die Raubkopierer (Archiv), dann die Terror-Bombenbauanleitungen, übermorgen Al Jazeera (Archiv) und danach jeden, der nicht konforme Websites im Netz hat (Archiv). Das ist keine Fiktion, es wird bereits praktiziert (Archiv) – schon heute kann bereits ein Deeplink auf Wikileaks eine Hausdurchsuchung mit sich bringen!
- Die wirklichen “bösen Jungs” werden trotz dieser Sperren mit dem elektronischen Datenaustausch weitermachen, selbst die fortgeschritteneren Sperrtechniken werden sich mit VPN-Tunneln (Archiv) noch recht lange umgehen lassen.
- Am Beispiel der amtlichen E-Mailüberwachung (Archiv) – die wir in Deutschland seit 2005 haben – konnten wir bereits lernen, wie es ist, wenn ein Gesetz unter einem Vorwand eingeführt wird. Vorgeblich betreiben wir jede Menge Überwachungstechnik, damit wir böse Terroristen-Mails mitlesen können. Das Terroristen ihre Mails aber nahezu unknackbar verschlüsseln (Archiv) können (wenn sie denn überhaupt mailen sollten), weiss zwar die Bundesregierung, aber das wurde im Bundestag natürlich nicht beraten. Aber warum auch, es ging ja auch nicht wirklich um Terror-Mails.
- Es ist der Regierung bekannt, dass die großen Kreditkartenfirmen zu Abwicklung von Kinderporno-Geschäften genutzt (Archiv) werden. Warum setzt sie hier nicht den Hebel an? Na klar, warum auch, es geht ja nicht wirklich …
- Die Kipo-Diskussion erinnert auch ein wenig an die Einführung der Autobahn-Mautsysteme in Deutschland. Dem Volk wurde erzählt (Archiv), es gehe darum, dass die bösen stauverursachenden LKWs endlich zur Kasse zu bitten. Mit Vignetten ginge das in Deutschland zwar nicht, aber so ein tolles vollautomatisches Kamerasystem könne das ganz toll. Nachdem etwas Gras über die Sache gewachsen war, kam man auf die Idee, man könne das ganze ja auch zur Überwachung der bösen PKWs nutzen, die zu schnell über die Autobahn fahren (Archiv). Vollautomatisch, versteht sich. Es liegt auf der Hand, dass in ein paar Jahren dasselbe System genutzt wird, um flüchtige Terroristen auf der Autobahn dingfest machen zu können. Hört hier noch jemand die Nachtigall??
- Vor etwa 70 Jahren hatten wir in Deutschland die Gestapo (Archiv), deren Machtapparat im gesamten Dritten Reich gefürchtet war. Vor nichtmal 20 Jahren hatten wir in einem Teil Deutschlands noch die Stasi (Archiv), an deren Apparat sich noch einige Millionen Deutsche aus erster Hand erinnern müssten. Allein aus dieser Erfahrung müssten wir doch eigentlich etwas gelernt haben. Ich bin dagegen, dass Deutschland diese Erfahrung ein weiteres Mal macht!
- Solange wir alle unsere Meinung zu diesem politischen Unfug noch frei äußern können, müssen wir es mit Bertolt Brecht halten: “Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht”.
Weiterführende Links:
Um 20.15 Uhr lief heute in der Tagesschau ein Bericht über die Klage von ca. 34.000 Bundesbürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung. In dem Beitrag kam auch ein gewisser Gerhart Baum zur Sprache, der in wenigen Worten zusammenfasste, was ich so kaum für möglich gehalten hätte.
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