www.youtube.com/watch?v=QBoGYZ3EO0s

Wulff, Guttenberg, Koch-Mehrin… die große Politik wird immer mehr zum Biotop für Blender. Es wird betrogen und gelogen -- zumeist gedeckt und mitunter gefördert durch Filz in den Parteien. Ich will das nicht und bin der Meinung, dass wir “normalen” Bürger den Laden ausmisten müssen. Wir brauchen Druck gegen diese Art von Politik.

“Der Vortrag stellt anhand von Beispielen ein Toolset an Möglichkeiten des regelverletzenden und gewaltfreien Mitmischens und Einmischens in Politik vor.”

Hier meine Sammlung:

• CNN, 16.19 GMT
• CNN, 22.38 GMT
• heute.t-online.de
• netzzeitung.de
• newyorktimes.com
• pentagon.com
• real.max.de
• spiegel.de
• tagesschau.de
• thermoman.de
• the-times.co.uk
• t-online.de
• washington-post.com
• yahoo.de

Akt 1: China vs. Google

Im Januar 2010 ging’s erstmals richtig zur Sache. Ein paar Hacker nahmen sich Google vor (Mirror) – immerhin: viel Feind, viel Ehr’. Schon kurz nach dem Einbruch kam das Gerücht auf, die chinesische Regierung würde hinter dem Angriff stecken. Die Dementis ließen nicht lange auf sich warten, doch wo Rauch ist, ist auch Feuer.

Fazit I:

• Erstmals ist es halbwegs offiziell, dass ein Staat beim Hacking gegen ein anderes Land erwischt wurde.
• Im Januar durfte man noch davon ausgehen, dass “nur” wirtschaftliche Interessen hinter dem Angriff gesteckt haben. Otto Normalbürger brauchte sich also keine wirklichen Sorgen zu machen.

Akt 2: USA vs. Iran – Stuxnet

Mitte Juli 2010 kamen erstmals Gerüchte über einen Supervirus auf. Der Schadcode sollte mehrere Zero-Day-Exploits ausnutzen und gezielt auf die Störung von Industrieanlagen programmiert sein. Besonders häufig wurde in diesem Zusammenhang das iranische Kraftwerk Buschehr genannt, dessen Siemens-Steuerungssoftware von Stuxnet heimgesucht wurde (Mirror). Der Angriff wurde bereits wenige Tage nach Bekanntwerden den USA und Israel zugeordnet.

Fazit II:

• Erstmals spricht die Bundesregierung offiziell davon (Mirror), dass es Cyberwar gibt – und sie fordert sogar offizielle Regeln für diese Art der Kriegsführung.
• Der Sprecher des Chaos Computer Clubs spricht vom Digitalen Erstschlag (Mirror). Er weist darauf hin, dass „so etwas [...] große Staaten zusammen[bauen], wenn die Alternative bei einem Misserfolg wäre, einen Krieg anzufangen.“

Akt 3: Wikileaks vs. USA – #Cablegate

Ende November 2010 veröffentlichte die Plattform Wikileaks knapp 250.000 vertrauliche Dokumente aus dem Regierungsnetzwerk der USA. Botschaftsdepeschen, Lageberichte und Arbeitsanweisungen gingen an ausgewählte Medienpartner auf der ganzen Welt. Als Quelle für Wikileaks diente ein junger Soldat.

Fazit III:

• Jetzt ist es amtlich: Wer nicht will, dass etwas herauskommt, darf es nicht machen… oder zumindest nicht digital aufschreiben.
• Erstaunlich: Obwohl die Veröffentlichung sehr viel schmutzige Wäsche zum Vorschein brachte (Mirror), sind die Reaktionen der Politik und vieler Medien gelassen bis verhalten (Mirror). Dass die USA unseren Außenminister nicht für voll nehmen, erstaunt offenbar niemanden. Und dass die USA einen Informanten während der letzten Koalitionsverhandlungen neben der Bundeskanzlerin (Mirror) sitzen hatten, führt lediglich dazu, dass der gute Mann auf eine andere Stelle versetzt wird (Mirror). “Aus Fürsorgepflicht”, so sein Arbeitgeber.
• Zum Vergleich: Knapp 30 Jahre zuvor wurde Günter Guillaume (Mirror) wegen Landesverrats noch zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Akt 4: USA vs. Wikileaks

An dieser Stelle wird der Cyberwar zu einem realen, physischem Krieg. Kurzum: Die USA fühlen sich durch Wikileaks und den Gründer der Plattform, Julian Assange, dermaßen auf den Schlipps getreten, dass sie das volle Programm abspulen. Zum Auftakt gabs erstmal ein paar DDoS-Angriffe (Mirror), um die Server lahmzulegen. Danach folgte der internationale Haftbefehl (Mirror), die Löschung der wikileaks.org-Domain (Mirror), etwas Druck auf Wissenschaftler (Mirror) und Unternehmen (Mirror). Zum krönenden Abschluss gab’s dann noch die Überlegung amerikanischer Politiker, ob man Herrn Assange nicht gleich zum Terroristen erklären lassen sollte (Mirror). Last but not least: Der internationale Haftbefehl wurde ausgestellt wegen einer Vergewaltigung (Mirror). Weniger bekannte Quellen sprechen hingegen von einem geplatzten Kondom (Mirror).

Fazit IV:

• Die Rote Linie ist überschritten, eine neue Qualität in Sachen Cyberwar ist erreicht.
• Wenn Regierungen in dieser Weise Druck ausüben, mauscheln und den Boden des Rechtsstaats verlassen, wundert es mich nicht, wenn sich weltweit Netizens solidarisieren (Mirror).
• Nur konsequent ist vor diesem Hintergrund der Tweet von John Perry Barlow: The first serious infowar is now engaged. The field of battle is WikiLeaks. You are the troops.

Eine spannende, besorgniserregende und zutiefst bemerkenswerte Entwicklung hat ihren Lauf genommen. Holzauge, sei wachsam!

Spiegel Online berichtet heute:

Aus einem Polizeivideo, auf dem der nachgestellte Einsatz aufgezeichnet ist, ergeben sich jedoch ganz andere Indizien. So wurden die ersten drei Schüsse von hinten auf Eisenberg abgegeben. In dem Filmabschnitt erklären ein Gutachter des Landeskriminalamts und ein Schussexperte übereinstimmend, dass der Student in diesem Moment nicht, wie Zeugen angaben, mit dem Messer vor einem in die Ecke gedrängten Kollegen stand, sondern offenbar die Treppe wieder hinaufgehen wollte.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692300,00.html

Der Fairness halber muss ich feststellen, dass eine Auswertung dieser Situation im nachhinein sicher sehr schwer ist. Die o.g. Sachverständigen könnten sich also auch irren oder die Fakten “falsch” interpretiert haben. Mag alles sein - aber gefühltermaßen scheint bei diesem Fall doch etwas mehr im Argen zu sein. “Wo Rauch ist ist auch Feuer” schrieb ich damals in meinem Blog und ein gutes Jahr später sehe ich den Rauch immer noch. Es stehen immer noch Anschuldigungen im Raum, die von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend entkräftet wurden.

Statement der Staatsanwaltschaft: Pressemitteilung vom 21.12.2009 zur Tötung von Tennessee Eisenberg am 30.04.2009 in Regensburg durch Polizeibeamte

Die bayerische Justiz wäre aus meiner Sicht gut beraten, diesen Fall noch einmal sauber aufzurollen. Es bleibt sonst der üble Beigeschmack, dass hier etwas Schlimmes heruntergespielt oder gar vertuscht werden soll.

Zur besten Sendezeit sagte er wörtlich: [Die Vorratsdatenspeicherung] “ist ein schwerer Grundrechtseingriff in unsere Privatheit. Wir haben keinerlei Anlass gegeben das der Staat unsere Daten sammelt. Wir müssen in diesem Land in der Lage sein, uns den Staat vom Leib zu halten, wenn wir uns ordnungsgemäß verhalten.”

Jawohl, recht hat der Mann! Anstatt den Staat für alles und jedes persönliche Ungemach verantwortlich zu machen, sollte unser Anspruch genau in die andere Richtung gehen. Jeder Mensch möge sich so entfalten wie es ihm deucht – und nur wo es unbedingt geboten ist, sollte der Staat eingreifen. Unser Land braucht mehr Gerhart Baums, gerne auch noch stärker in der Öffentlichkeit. Wenn schon nicht im Fernsehen, dann wenigstens hier im Blog.

An dieser Stelle noch einen schönen Gruß an Stepro von Wikipedia.de. Stepro hat es geschafft, den o.g. Quote innerhalb von 2 Minuten zu löschen mit der Bemerkung “keine ausreichende Quellenangabe, nix tagesaktuelles einfügen”. Na, dann warten wir doch einfach noch ein paar Jahre ab, bis das Zitat gut abgehangen ist. Oder sollte ich stattdessen besser sagen: “wir müssen in diesem Wikipedia in der Lage sein, uns die Admins vom Hals zu halten, wenn wir ordnungsgemäß posten?”

Dummerweise kam die Geschichte aber der Redaktion von Monitor zu Ohren. Monitor recherchierte, machte einen hübschen TV-Beitrag und der Zuschauer rieb sich verwundert die Augen: Doris Kruse gab ein ganz normales Interview, sie wirkte nicht verrückt, die Nachbarn sprachen gut über sie und auch ihre Tochter schien irgendwie “normal”.

Vielleicht war die Agentur für Arbeit von Frau Kruse deshalb etwas irritiert, weil die gute Doris öffentlich bekannte, dass sie gerne Arbeiten wolle. Getreu dem Motto: Wer Arbeit kennt und sich nicht drückt, der ist verrückt.

Mein Fazit: Man glaubt es kaum, aber offenbar können die Arbeitsagenturen Menschen für Blöd erklären, sie in eine Behindertenwerkstatt abschieben und somit die Arbeitslosenstatistiken schönen. Die ethischen und sozialen Fragen bleiben dabei außen vor – wie so oft müssen Diener der Staatsmacht ja nicht für ihre Entscheidungen selber haften. Pfui!

Weiterführende Links:

• Behindert nach Aktenlage: Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden
• Sendungsmanuskript als PDF, Diskussionsforum von Monitor
• Videobeitrag + Diskussionsrunde auf Youtube

Harald Friedrich wurde von seinem eigenen Ministerium angezeigt. Bandenmäßiger Betrug, Korruption und Untreue standen im Raum. Und ab da wurde es richtig abenteuerlich:

• 40 Wohnungen wurden durchsucht
• 2.000 E-Mails überwacht
• 4.500 Telefonate abgehört
• 11.000 Seiten Akten geschrieben

Am Ende kam heraus, dass Harald Friedrich ein paar Geschäftsessen nicht so angegeben hat, wie er es hätte machen sollen. Das Ganze bewegt sich im Bereich eines “Vergehens”… und ist keinesfalls eine Straftat, die diesen Aufwand gerechtfertigt hätte. Das Harald Friedrich ein ausgewiesener Kritiker des amtierenden NRW-Umweltministers Eckhard Uhlenberg ist, gibt der ganzen natürlich ein unschönes Geschmäkle.

Meine Meinung: Hier wurde der Staatsapparat genutzt um einen Regierungskritiker mundtot zu machen. Wie lässt sich sonst erklären, dass nach 40 Wohnungsdurchsuchungen lediglich ein paar lächerliche Currywurst-Bewirtungsbelege gegen einen Beschuldigten vorgebracht werden konnten?! Aufklärung muss her, sofort!

Mehr dazu:

• Die Affäre Friedrich und die teure Justizposse im Hause Uhlenberg im Der Westen
• Staatsanwalt und LKA ermittelten Willkürlich: Udo Vetters Law Blog deckt die Zusammenhänge auf

Die Geschichte kurz & knapp: Tennessee Eisenberg bedrohte offenbar einen Mitbewohner mit einem Messer. Die Polizei rückt an und will für Ordnung sorgen. Kurz danach fallen Schüsse, Tennessee Eisenberg stirbt.

Nun könnte man die Sache zu den Akten legen, denn letztlich ist dies doch “nur” das tragische Ende eines Polizei-Routineeinsatzes. So könnte man es meinen, aber ein paar Fakten stimmen nachdenklich:

• Die Leiche weist keine Blutergüsse auf –  obwohl vor den Schüssen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz gekommen seien sollten.
• 2 Polizisten haben insgesamt 16 Schuss auf den Studenten abgegeben – und gaben anschließend an, sie haben in Notwehr geschossen.
• Tennessee Eisenberg wurde von 13 Schüssen getroffen – Notwehr?!
• Last but not least: 2 der 16 Schüsse trafen Tennessee Eisenberg in den Rücken! Merke: Notwehr = 11 Schuss vorne + 2 Schuss Rücken

Erstaunlicherweise lassen sich die beiden Schüsse in den Rücken nicht mehr klar nachweisen.
Man liest hierzu: Der “Schusskanal” sei nicht mehr sicher rekonstruierbar, da während der Organentnahme im Rahmen der ersten Obduktion die Spuren vernichtet worden seien.

Getreu dem Motto “wo Rauch ist, ist auch Feuer” liegt es für mich auf der Hand, dass hier etwas im Busch ist. Haben Rambo-Polizisten den Eisenberg gestürmt? Fühlten sich die ausgebildete Polizisten (33+40 Jahre) von einem messerschwingenden Studenten so krass bedroht, dass er auf diese Weise getötet werden musste? War es eine Hinrichtung oder doch “nur” eine Tragödie? Aufklärung tut Not, liebe Staatsanwaltschaft.

Ein wenig mehr zum Thema gibt es hier:

1. http://www.sueddeutsche.de/H5D387/2970752/Ungereimtheiten-im-Fall-Eisenberg.html
2. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,635740,00.html
3. http://www.charivari.com/aktuell/meldungen/article/regensburger-staatsanwaltschaft-rechnet-bald-mit-ergebnissen-im-fall-eisenberg.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=33&cHash=31904b8607
4. http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/bayern-oberpfalz-aus-der-mz/artikel/toedliche_schuesse_erneute_obd/425443/toedliche_schuesse_erneute_obd.html

In diesem schlimmen Umfeld hat Christoph Thurner die positiven Erkenntnisse rund um die Zensur-Diskussion zusammengefasst. Wohltuend, amüsant, gut nachvollziehbar – zur Lektüre empfohlen!http://wsdv.wordpress.com/2009/06/18/vielen-dank-ursula-v-d-leyen-ernst-gemeint/

Tipp: Wer seinen Ärger über unsere Regierung auch in der Öffentlichkeit zeigen möchte, kann mittlerweile auch günstig ein passendes T-Shirt erstehen. Zu Kaufen gibts das Ganze über die Firma 3DSupply.de.