Vor ein paar Tagen wurde in Marburg die Energiegenossenschaft Marburg Biedenkopf (EGMB) aus der Taufe gehoben. Das offizielle Ziel der Genossenschaft ist „Geld verdienen“ und zwar mit den regenerativen Energien. Soweit so gut, soweit so unkritisch.
Spannend wird es, wenn man sich die Mitglieder im Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft anschaut. Dort findet sich neben den regionalen Geldhäusern und Stadtwerken auch ein buntes Stelldichein der örtlichen Polit-Prominenz. „Die wollen halt die Energiewende, was ist daran schlimm?“ mag sich so mancher nun denken. Ich jedenfalls habe da meine Bedenken:
- Vorstand und Aufsichtsrat arbeiten derzeit ehrenamtlich, das aber „könnte sich ändern, sobald die Genossenschaft Gewinne erwirtschaftet“, weiß die Oberhessische Presse in ihrem Bericht vom 4.10.2012 zu berichten. Es besteht also die Möglichkeit, dass Politiker im Aufsichtsrat oder Vorstand von der Genossenschaft Geld erhalten.
- Auf die Frage während der Gründungsveranstaltung, was denn passieren würde, wenn die Energiegenossen an einer Stelle investieren wollten, wo die Menschen [keine Windräder] wollen, wurde laut Presse lediglich darauf verwiesen, dass die Leute vor Ort „mitgenommen“ werden sollten. Ich verstehe darunter: was ihr Bürger wollt ist uns egal, im Zweifelsfall werdet doch einfach Mitglied, dann verdient ihr wenigstens am Windrad mit.
- Im übrigen wurde von der EGMB laut Presseartikel vom 5.10.2012 darauf verwiesen, dass Städte und Gemeinden ja Einfluss auf die Genossenschaft hätten, wenn sie denn Anteile an ihr erwerben würden. Ich verstehe darunter: die Politiker im Aufsichtsrat können sich also dem Bürgerwillen entziehen, denn sie sind ja innerhalb der Genossenschaft nur den Genossen verpflichtet.
Nimmt man das alles zusammen, stellen sich einige Fragen:
- fördert der Landkreis direkt oder indirekt mit Steuermitteln die Energiegenossenschaft? Falls ja: aus welchem Topf? Falls nein: werden die diesbezüglichen Pressemeldungen auf der Homepage des Landkreises von den Energiegenossen bezahlt?
- besteht die Möglichkeit, dass Angestellte, Beamte oder Wahlbeamte des Landkreises persönlich von den Investitionen der Genossenschaft profitieren? Falls ja: wie ist sichergestellt, dass die betroffenen Personen in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht über Anliegen entscheiden, die die Energiegenossenschaft betreffen könnten?
- wie stellt der Landkreis sicher, dass die Naturschutz- oder Denkmalschutzbehörden in der Sache neutral über Windkraftanlagen&Biogasanlagen befinden können, obwohl der Landrat und sein Stellvertreter Mitglied in der Genossenschaft sind?
Ein Wort zum Abschluss: ich habe nichts dagegen, dass Menschen mit regenerativen Energien Geld verdienen wollen. Ich habe aber etwas dagegen, wenn sich gewählte Politiker und deren Sachbearbeiter augenscheinlich in einem Verband zusammentun, diesen offenbar mit dienstlichen Ressourcen fördern und anschließend daraus persönlichen Profit erwirtschaften. Das ist nicht in Ordnung – und sollte sich meine Vermutung bewahrheiten, gehört das geändert. Fortsetzung folgt.
Die Bedenken kann man natürlich verstehen. Auch ich habe es bis in den Aufsichtsrat geschafft und bin zunächst privat Mitglied geworden. Doch Lahntal ist schon die erste Kommune, die als jurische Person eintritt. Amöneburg wird am 19.11. nachziehen, die nächste Sitzung ist einfach nur später. Wir haben am 02.10. ja keine BI gegen Windräder gegründet, sondern ein Wirtschaftsunternehmen das jedem/jeder aber auch jedem/jeder BürgerIn offensteht, und das bereits ab 100,- € Einlage! Wichtig ist, dass diese Gesellschaft einen guten Start hinlegt, kleinere Genossenschaften berät, aber auch regionales Bürgergeld für EE-Projekte sammelt. Hier ist eine Chance gegeben etwas wirklich Neues in unserem Landkreis zu starten. Ich bitte Sie die Sache konstruktiv zu begleiten. Niemand hat ein Interesse sich zu bereichern. Die Beteiligten gehen mit viel Idealismus an die Sache, ja das gibt es unter hauptamtlichen Politikern und Kommunalverantwortlichen. Ich bin persönlich beeindruckt, dass alle fünf regionale Banken beteiligt sind und mit uns an einem Strang ziehen. Wenn Geld zu verdienen ist, warum nicht, es sind aber die Bürger die Profite einstreichen werden und nicht die Konzerne, auf die wir vor Ort keinen Einfluss haben.
Ich bin froh, dass Sie meine Bedenken verstehen können. Dann gehen Sie auch auf meine Fragen ein. Was hilft der Ausblick auf die Ziele der Genossenschaft, wenn ich hier klar darlege, dass die Genossenschaft in ihrer jetzigen Form einen schlimmen Geburtsfehler hat? Im Klartext:
Sollte ich einem Denkfehler aufgesessen sein? Bitte korrigieren Sie mich.
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