Windkraft-News: Kein Vertrag ohne Messung!

Aufgedeckt: Warum am Wollenberg kein Wind gemessen wird

Die Position der Stadt Wetter war stets klar: eine Windmessung am Wollenberg soll kommen. Doch die Stadt Wetter baut den Windpark nicht selbst – die Stadtwerke Marburg haben während der Bauphase das Kommando. Und warum die kein Interesse an einer Windmessung haben, hat die BI herausgefunden. http://www.bi-windkraft-wetter.de/warum-gibts-am-wollenberg-keine-windmessungen/

Wetters Linke fordern Planungsstopp

Die Linke in Wetter geht in die Offensive. War es zunächst das EuGH-Urteil, dass die Fraktion zu einer Großen Anfrage im Stadtparlament von Wetter bewegte, kommt nun noch ein Gutachten der Oberen Naturschutzbehörde hinzu. In diesem Gutachten (Stand: August 2012) fordert die Behörde, den Standort Wollenberg aufgrund der schlechten FFH-Verträglichkeit zu streichen. Von dieser Forderung ist jedoch im offiziellen Entwurf des Teilregionalplan nichts mehr zu lesen. Um nun alle Fakten in Ruhe prüfen zu können, fordert Die Linke einen Planungsstopp: http://linke-wetter.de/cms/?p=486

Mobile Windmesslösungen im Kreis Marburg-Biedenkopf

Auf einer Info-Veranstaltung für Investoren im Kreishaus in Marburg führte einer der Referenten aus, dass man in Gladenbach mit mobilen Messwagen arbeite, die über Schallmessungen die Windstärke messen können. Messgerät und Datenauswertung kostet netto rund 5.000€ pro Monat. Mit einer solchen Lösung hätte Wetter die Chance, für „kleines Geld“ sein Investment am Wollenberg abzusichern, ohne auf den guten Willen der Stadtwerke Marburg angewiesen zu sein. http://www.bi-windkraft-wetter.de/investor-redet-klartext-im-kreishaus/

Forderungen an die Stadt Wetter

Es ist klar, dass niemand das Risiko eines Fehlschlags am Wollenberg alleine tragen möchte. Nach Einschätzung der BI sind jedoch die Stadtwerke Marburg dabei, sich gegenüber Wetter und den übrigen Investoren einen erheblichen Vorteil zu verschaffen.

Die BI Windkraft Wetter fordert daher:

  • Kein Vertrag ohne Windmessung
    Bevor sich die Stadt Wetter (bzw. deren Stadtwerke) zum Einstieg in eine Betreibergesellschaft verpflichtet, muss eine Windmessung am Wollenberg von mindestens sechs Monaten durchgeführt werden, z.B. mit mietbaren mobilen Messlösungen. Der Bau der WKA bis Ende 2014 wird dadurch nicht gefährdet. Die entstehenden Kosten von rund 40.000€ stehen in einem guten Verhältnis zum Investment von voraussichtlich ca. 2 Mio. Euro öffentlicher Gelder.
  • Offenlegung des Geschäftsplans
    Anstatt auf Infoveranstaltungen nur von “sehr guten Ertragsprognosen” zu sprechen, fordern wir die vollständige Offenlegung der Kalkulation zum Geschäftsbetrieb der Betreibergesellschaft – sofern diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden sollte. Dazu zählen wir die voraussichtlichen Einnahmen (Windkraft-Ertragsprognose) und die erwarteten Kosten inkl. Geschäftsführer-Gehälter, eventueller Berater-Honorare und Wartungskosten. Die Offenlegung muss den gesamten Zeitraum von 20 Jahren umfassen.
  • Offenlegung der Satzung der Betreibergesellschaft
    Welche Verpflichtungen gehen die Kommunen im Falle einer Insolvenz oder im Falle einer Kapitalerhöhung ein? Gibt es Sperrminoritäten für Gesellschafter oder gar Extravaganzen für die Geschäftsführung? Sollte öffentliches Geld in die Betreibergesellschaft fließen, wollen wir diese Fragen geklärt wissen.
  • Für alle Fälle: eine Ausstiegsklausel
    Falls das Investment am Wollenberg bereits in der Bauphase scheitert, muss Wetter die Möglichkeit haben, aus dem Vertrag aussteigen zu können – notfalls auch mit einer Abstandszahlung. Es darf nicht sein, dass die unfreiwilligen Investoren (die Steuerzahler aus Wetter) für den Eifer der Stadtwerke Marburg haften müssen – getreu dem Motto: Gewinne privatisieren, Risiken verstaatlichen.

[Update] Nach Veröffentlichung dieses Newsletters wurde bekannt, dass im Bauausschuss der Stadt Wetter am 3.6.2013 um 20 Uhr in der Stadthalle über einen Beitritt zur Betreibergesellschaft Windpark Wollenberg abgestimmt werden soll.

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