Windkraft vor Mellnau

Was wird Ihre Liste unternehmen, falls das Regierungspräsidium die Windkraft-Vorrangfläche vor Mellnau weiterhin im Teilregionalplan belässt?

CDU

Vor dem Hintergrund, dass unsere 2014/2015 durchgeführte Windmessung ein belastbares Ergebnis von durchschnittlich nur ca. 4,8 m/sec gebracht hat und die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung kontinuierlich sinkt, ist für den Standort keine Wirtschaftlichkeit zu erwarten.

Da er insoweit auch den landesplanerischen Vorgaben nicht entspricht und aus Gründen des Denkmalschutzes problematisch ist, gehen wir aktuell davon aus, dass eine Ausweisung als Windkraft-Vorrangfläche nicht mehr zu erwarten ist.

Ein Dank sei an dieser Stelle der Bürgerinitiative Windkraft gesagt, die flankierend zu den Gremiensitzungen der Stadt den Stadtverordneten wesentliche Hintergrundinformationen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen geliefert hat.

SPD

Die Überhäufung der SPD-Vertreter in der Regionalversammlung mit umfangreichen Mails und Postsendungen war in der Vergangenheit wenig erfolgreich und hilfreich. Wir würden entsprechenden Einfluss auf die SPD-Vertreter in der Regionalversammlung ausüben und sie durch Argumente überzeugen, dass die entsprechenden Flächen nicht weiter verfolgt werden. Wir gehen aber davon aus, dass das jetzt vorliegende, geprüfte Windgutachten ausreichend ist, um dieses Ziel zu erreichen.

Grüne

Was die Energie und die Windkraft angeht, auch hier verweisen wir wieder auf unser Wahlprogramm.

Außerdem ist es natürlich Unsinn, eine Vorrangfläche auszuweisen oder aber im Teilregionalplan zu belassen, die sowohl Ökologisch und Ökonomisch keinen Sinn macht. Soweit erstmal zu unserer Grundeinstellung. Das trifft auch auf die Fläche vor Mellnau zu.

Wir haben schon mehrfach betont, dass wir keine Politik gegen die Bürger Mellnaus in dieser Angelegenheit machen werden. Daran hat sich auch nichts geändert. In der Angelegenheit vor Mellnau hat die Stadt ja schon ihre [ablehnenden; d. Red.] Stellungnahmen abgegeben, denen wir uns anschließen. Auch werden wir uns diesbezüglich weiteren Maßnahmen anschließen, die eine Herausnahme befürworten. Nur gemeinsam kann man in dieser Angelegenheit etwas erreichen.

Die Linke

Zitat aus dem Wahlprogramm 2016: „Wir sagen Nein zur Windenergienutzung dort, wo sie für die Menschen unzumutbar ist (Todenhausen/Mellnau) oder die Vereinbarkeit mit dem Artenschutz nicht gegeben ist (Wollenberg).“ [d.Red.]

FDP

Wir gehen zum heutigen Tag davon aus, dass eine Bebauung der noch ausgewiesenen Fläche  aufgrund der fehlenden Windhöffigkeit nicht genehmigungsfähig ist. Sollte die Fläche trotz des vorliegenden Windgutachtens im Teilregionalplan verbleiben, müssen wir mit dem bereits durch die Stadt beauftragten Büro und im Parlament über weitere Möglichkeiten über die Vermeidung des Baus von Windrädern beraten und unser weiteres Vorgehen beschließen. Es gilt diese Windräder zu verhindern!

Weiter zum nächsten Thema: Restaurierung der Burg Mellnau

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