Bürgermeisterwahl 2018 in Wetter (Hessen)

Wen wählt man, wenn es keine Wahl gibt?

Am 18. Februar 2018 steht mal wieder ein Wahlgang bevor: das Amt des Wetteraner Bürgermeisters ist zu vergeben. Amtsinhaber Kai-Uwe Spanka aus Oberrosphe tritt erneut an, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Warum das so ist, beleuchte ich in diesem Artikel, der auch im Mellnauer Kuckuck 1/2018 erschienen ist.

Rückblick: die letzten Wahlen

Unser Bürgermeister ist jetzt schon in seiner zweiten Amtsperiode. Er wurde als parteiloser Bewerber erstmals im Jahre 2006 gegen Kandidaten von SPD, CDU, FDP sowie zwei weiteren listenlosen Bewerbern gewählt. In der Stichwahl siegte er mit 69,4%. Zur Wiederwahl im Jahr 2012 sah es ähnlich aus: mit stolzen 70,8% räumte er bereits im ersten Wahlgang seine drei Gegenkandidaten ab. Damals war völlig klar: die Mehrheit der Wahlbürger ist mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden.

Schatzmeister: der ungeliebte Job

Der Bürgermeister ist auch gleichzeitig der „Kämmerer“ unserer Stadt, sozusagen der Schatzmeister. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzen der Stadt in Ordnung sind. Wie schwierig das ist, zeigte sich u.a. bei der Haushaltsdiskussion Ende 2014. Damals wies der Bürgermeister darauf hin, dass von ca. 13 Millionen Euro im Haushalt lediglich 8% von der Stadt frei verfügt werden können, der Rest ginge für Pflichtaufgaben drauf. Seither ist es leider nicht besser geworden, was die Aufgabe sicher nicht attraktiver macht.

Die Schulden steigen

Ganz objektiv bleibt für Wetter festzustellen, dass der Schuldenstand unserer Stadt in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist. Im Dezember 2017 verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Zielen im Parlament, dass der Schuldenstand der Stadt seit der Amtsübernahme des Bürgermeisters um über 16 Millionen Euro gestiegen sei. Aktuell liegen die Schulden der Stadt bei über 17,7 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Bevölkerung sind das über 1975€ pro Kopf. Dazu  kommen noch weitere 13 bis 15 Millionen Euro sogenannter „Verbandsschulden“, das sind die Kosten, die bspw. für die Einrichtung und Unterhaltung der Wasserversorgung entstanden sind. Diese Kosten sollen sich zwar über die Gebühren refinanzieren, die Stadt haftet aber trotzdem mit für sie.

Die Lage ist mittlerweile so dramatisch, dass die Genehmigungsfähigkeit des kommenden Haushalts noch im November 2017 nicht gegeben war. Sogar die Wetteraner SPD, die sich zwei Jahre zuvor in der Haushaltsberatung mit der wachsenden Verschuldung der Stadt „noch wohl gefühlt“ hatte, spricht jetzt davon, dass eine „Wende und Neuausrichtung“ her müsse.

Der Bürgermeister und Mellnau: Licht…

Aus Mellnauer Sicht war die erste Amtsperiode des Bürgermeisters ziemlich produktiv. Die Schulscheune, die im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms möglich wurde, ist direkt auf das Engagement der Stadt und ganz persönlich auch des Bürgermeisters zurückzuführen. Sie ist definitiv eine Bereicherung für den Ort.

Auch an anderer Stelle handelte die Stadt beherzt: als unterhalb der Burg ein altes Haus abbrannte und zur Ruine zu verkommen drohte, kaufte die Stadt kurzerhand das Grundstück und machte einen Parkplatz daraus. Kurz & gut: die erste Amtsperiode verlief gut für Mellnau.

…und Schatten

In der zweiten Amtsperiode hingegen knirschte es im Getriebe. Bei den ungeliebten Windkraftflächen vor Mellnau blieb die Stadt lange Zeit zu passiv, so dass letztlich wichtige Fristen bei einem Windgutachten nicht gehalten wurden. Auch beim Bürgerbus, der im Wahlkampf 2012 noch eine Rolle spielte, ging es nicht voran.

Der absolute Tiefpunkt aber wurde im September 2014 erreicht, als der Bürgermeister im Bauausschuss behauptet, es gäbe von Seiten des Ortsbeirats Mellnau keine verwertbare Stellungnahme in Sachen „Kindergarten-Verlegung nach Unterrosphe“. Diese Aussage war ein ziemlicher Tiefschlag, wenige Monate zuvor hatte das Mellnauer Gremium förmlich beschlossen, der Verlegung „bis auf weiteres nicht zuzustimmen.“

Seither blieb das Verhältnis distanziert und nur noch selten fand der Bürgermeister den Weg zum Ortsbeirat nach Mellnau. Liest man die Beschlüsse der letzten Zeit zu Themen wie Wasserrückhaltebecken, Schulbustransfer, Kitabus oder der Kreisstraße 1, stellt man fest, dass Stadt und Dorf sich weiter voneinander entfernt haben.

Der Ärger der Anderen

Nicht nur in Mellnau, auch andernorts stellt man fest, dass der Stil des Bürgermeisters eigenwillig ist. Anfang 2012 dokumentierten dies vier Wetteraner Parteien – mit immerhin 29 von 31 Abgeordneten – die kurz vor der Wahl in einem offenen Brief im Wetteraner Anzeiger darauf hinwiesen, dass sie mit dem Bürgermeister nicht zusammenarbeiten können.

Auch die Kirche bezog Position: ein knappes Jahr später sah sich u.a. der Wetteraner Dekan Dr. Karl-Ludwig Voss zu einer Stellungnahme genötigt, nachdem öffentlich „inkorrekte Informationen“ vom Bürgermeister über die Kindertagesstätte Arche verbreitet wurden. Der Rücktritt des Wetteraner Magistrats Dr. Fett nach einem heftigen Wortgefecht mit dem Bürgermeister passte da nur zu gut ins Bild.

In den Folgejahren wurde es leider nicht besser – das Niveau des Polit-Betriebes erreichte seinen Tiefpunkt: von üblen Beschimpfungen in der Stadtverordnetenversammlung bis hin zu Anwürfen gegen die Familie des Bürgermeisters auf Facebook leistete sich die Wetteraner Kommunalpolitik allerhand unerfreuliche Episoden, die manchen Beobachter ratlos zurückließen.

Parlament und Bürgermeister liegen über Kreuz

Die Wunden aus dem Wahlkampf 2012 sind in Wetter bis heute spürbar, das Vertrauen ist dahin. Im Verlauf der letzten Jahre hat das Parlament immer mehr Wert darauf gelegt, dass Protokolle detailliert geschrieben und Wortmeldungen auch im Nachhinein noch nachvollziehbar sind. Auch wird von Seiten der Parlamentarier mittlerweile stark nachgehalten, ob Beschlüsse der Stadtverordneten überhaupt umgesetzt wurden. Dabei kommen mitunter seltsame Ergebnisse zutage: ein im September 2016 beim Magistrat beauftragtes Konzept zur Altenhilfe war bis November 2017 immer noch nicht umgesetzt – und selbst auf Nachfrage konnte der Bürgermeister nicht sagen, wann dies überhaupt geschehen sein wird.

Ein neuer Höhepunkt – oder Tiefpunkt – im Verhältnis zwischen Parlament und Bürgermeister dürfte Anfang 2018 anstehen. Bis dahin möchte das Parlament einen Akteneinsichtsausschuss installieren, der sich mit einem vom Bürgermeister verantworteten Grundstücksverkauf „Auf dem Mellnauer Höhlchen“ beschäftigt.

Mellnau und das Parlament

Das gespannte Verhältnis zwischen Parlament und Bürgermeister ist aus Mellnauer Sicht ein Problem. Obwohl Mellnau der größte Ortsteil Wetters ist, gibt es lediglich eine Stadtverordnete aus dem Ort, die in der aktuellen Wahlperiode nachgerückt ist. Das ist schlichtweg zu wenig, um Politik für Mellnau machen zu können. Die Konsequenzen sind bereits heute sichtbar: der Ort verliert zunehmend an Infrastruktur.

Doch warum ist das? Politisch Interessierte gibt es im Ort durchaus genug, außerdem ist Mellnau eine Hochburg der SPD und auch der Linken. Es drängt sich geradezu auf, dass aus dem Ort Bürger im Parlament mitmachen sollten – doch der gelebte Politik-Betrieb schreckt ab.

Als im Rahmen der Abstimmung zum Kindergarten-Neubau in Unterrosphe die SPD im November 2014 erkennen ließ, dass sie ihre Parlamentarier nur mit der Knute des „Fraktionszwangs“ auf die Reihe bekam, fragte sich mancher, ob das ein angemessene Umgang mit ehrenamtlichen Stadtverordneten seien soll.

Wer spielen will, muss auf dem Platz stehen

Bei allem Unwohlsein mit den Parteien in Wetter bleibt festzustellen, dass es auf Dauer keine Option ist, sich aus der Politik zurückziehen, nur weil einem der Umgang dort nicht gefällt. Damit macht man es sich schlichtweg zu einfach.

So bleibt am Ende die Frage, warum man überhaupt im Parlament mitmachen sollte? In Wetter wird es auf absehbare Zeit hauptsächlich um Mängelverwaltung gehen. Im Haushaltsjahr 2018 mussten über 530.000 Euro eingespart werden, u.a. bei den Jugendfreizeiten im Sommer und der Instandhaltung der Spielplätze. Für solche Entscheidungen gibt es keinen Applaus.

Und dennoch: wir wollen weder in einer Monarchie noch Diktatur leben sondern in einem demokratischen Staatswesen. Dieses Wesen kann aber nur existieren, wenn sich Bürger für es einsetzen. Auch wir in Mellnau sind gefordert, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Als Wähler Verantwortung übernehmen

Es sind nicht nur diejenigen, die sich zur Wahl stellen, die Verantwortung für die Stadt übernehmen. Als Wähler legt jeder ganz persönlich fest, welche Leute ins Parlament kommen.

Bleiben wir beim Beispiel „Fraktionszwang“. Wenn ein Parlamentarier gegen den Fraktionszwang verstößt, kommt es mitunter vor, dass dieser bei der nächsten Wahl weit unten auf der Wahlliste landet. Bei einer reinen Listenwahl bedeutet das, dass dieser Abgeordnete in der nächsten Wahlperiode raus ist aus dem Parlament. Doch so muss es nicht kommen.

Bei unseren Gemeindewahlen kann man Kumulieren und Panaschieren, was letztlich bedeutet: jeder kann selber festlegen, welche Kandidaten auf einer Liste die meisten Stimmen bekommen. Wenn die Wähler anfangen, sich etwas aktiver mit den zur Wahl stehenden Kandidaten zu beschäftigen, dann ist das für den demokratischen Prozess in unserer Stadt ein Gewinn. Und die Bestätigung durch ein gutes persönliches Wahlergebnis mag manchen dazu motivieren, sich für das Wohl der Gemeinde zur Wahl zu stellen.

Wo bleibt der Gegenkandidat?

Zurück zum Anfang und der Frage, warum zur nächsten Wahl niemand gegen den Bürgermeister antritt? Immerhin wird die Stelle mit der Besoldungsgruppe A16 (ca. 69.000 Euro) vergütet. Und wie man hört, waren die großen Parteien sogar bereit, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen. Allein: er (oder sie) wurde nicht gefunden.

Woran das liegt, wird klar, wenn wir uns kurz bewusst machen, was wir von diesen Leuten fordern: Sie müssen sich parallel zu ihrem „normalen“ Job in Sachfragen einarbeiten und außerdem zeigen, dass sie etwas besser machen können als der Amtsinhaber. Dann will so ein Wahlkampf finanziert und auch bestritten werden. „Wahlkampf“ ist dabei durchaus wörtlich gemeint, denn nicht immer gewinnt das beste Sachargument. Darüber hinaus war früher die Mitgliedschaft in einer Partei eine zwingende Voraussetzung für einen Wahlerfolg. Heutzutage lässt sich darüber streiten, ob eine Partei nicht sogar eher eine Last als eine Unterstützung ist.

Von ehemaligen Bürgermeisterkandidaten erfährt man mitunter außerdem, dass der Wahlkampf und vor allem der persönliche Umgang mit einer Wahlniederlage alles andere als eine Kleinigkeit ist – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich durch die sozialen Medien die Art der Auseinandersetzung deutlich verschärft hat. Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass nach dem Wahlerfolg des Bürgermeisters vor sechs Jahren offenbar noch kein potenzieller Kandidat das Vertrauen in die Wähler hat, dass diese tatsächlich einen anderen Bürgermeister wollen.

Die Wahl 2018 bestimmt die Wahl 2024

Und was heißt das für die kommende Wahl? Letztlich ist es ganz einfach. Wer der Meinung ist, unser Bürgermeister hat seine Sache gut gemacht, der wählt ihn. Frei nach dem Motto: der ist Leitwolf, der legt sich mit den Parteien an, der baut Straßen, Brücken und Kindergärten, der macht was.

Wer hingegen denkt, dass in der Kommunalpolitik ein kooperativerer Stil gebraucht wird, der sollte sich bei einem der Stadtverordneten erkundigen, wie es mit der Kooperation zwischen Bürgermeister und Parlament in der Praxis aussieht.

Die Bürgermeisterwahl 2018 wird voraussichtlich damit enden, dass der Amtsinhaber noch einmal für sechs Jahre gewählt wird. Aber diese Wahl legt auch den Grundstein für die Wahl in 2024 – und da kommt wieder die Bedeutung des Wählers ins Spiel. Sollte der Bürgermeister Zustimmungswerte deutlich unterhalb von 70% bekommen, wird das dazu führen, dass zur Wahl 2024 tendenziell eher ein Gegenkandidat gefunden werden wird. Dann hätten wir zumindest mal wieder eine echte Wahl.

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