Bürgermeisterwahl-Spezial 2018

Vorgeschichte: Ende Dezember 2017 wurde an dieser Stelle über die Wahl des Bürgermeisters in Wetter (Hessen) berichtet, es ging um Rückblick, aber auch um Ausblick. Der Bericht brachte einiges an Rückmeldungen: der Bürgermeister zeigte sich wenig begeistert über die Berichterstattung und auch aus Mellnau gab es Stimmen, die sinngemäß sagten, „es bringt nichts, gegen den einzigen Bürgermeisterkandidaten zu schreiben.“ Auf der anderen Seite gab es aber auch Befürworter, die es gut fanden, dass hier Politik erklärt und noch Raum für Diskussionen gelassen wurde. Bestärkt fühlten sich die Befürworter offenbar auch dadurch, dass die Oberhessische Presse – bis auf eine Ausnahme vor wenigen Tagen – den Wahlkampf des Bürgermeisters zwar ausführlich, aber vergleichsweise zahnlos, begleitete. Kurzum: es gibt in Wetter (Hessen) Bedarf an politischer Kommunikation – und das ist Grund genug, hier noch einmal nachzulegen und den Dialog mit den Parteien und dem Bürgermeister zu suchen.

Warum hat keine Partei einen eigenen Kandidaten aufgestellt?

Von den 6 Bürgermeistern, die Wetter seit 1945 hatte, gehörten 5 einer Partei an. Die Bürgermeister seit den 1950er Jahren sind mindestens 14 Jahre im Amt gewesen, einer sogar 26. Rein statistisch gesehen gehen die Wetteraner also sehr fürsorglich mit ihren Bürgermeistern um – aber dennoch kam aus den Reihen der Parteien nicht ein Bewerber zustande. Warum ist das so?

Niklas Zielen (CDU), lüftet das offene Geheimnis. „Parteiintern wurde entschieden, sich mit den anderen im Stadtparlament vertretenden Parteien auf eine Person als gemeinsamen Kandidaten/gemeinsame Kandidatin zu verständigen, welche  aufgrund ihrer Verankerung in der Wetteraner Gesellschaft, durch ihr Engagement im Ehrenamt und Vereinsleben eine wählbare Alternative zu dem sich zur Wiederwahl stellenden Bürgermeister darstellt. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein reiner CDU-Kandidat mit entsprechendem Parteibuch nicht die Zustimmung erfahren würde, als zum Beispiel die von uns präferierte parteilose und weibliche Kandidatin.“

Diese Position unterstützt auch Martin Krieger (Die Linke). „Für eine kleine Partei wie die Linke ist eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl ohnehin mit wenig Aussicht auf Erfolg verbunden. Es wäre also weniger darum gegangen, den nächsten Bürgermeister / die nächste Bürgermeisterin zu stellen, sondern eher darum, politische Themen in den Bürgermeisterwahlkampf einzubringen. Eine solche Kandidatur erfordert jedoch nicht weniger Zeit und Kraft, als für jede andere Partei. Dementsprechend ist es nicht sonderlich attraktiv, sich zu einer solchen Kandidatur bereit zu erklären. Dazu kommt, dass eine Wahlniederlage immer auch ein Stück weit dem öffentlichen Ansehen der jeweiligen Person schadet. Und nicht zuletzt ist die Personaldecke insgesamt in kleineren Parteien naturgemäß dünner, als beispielsweise in CDU oder SPD. Vor diesem Hintergrund fanden wir den Gedanken, eine parteiunabhängige Kandidatin zu unterstützen, sehr gut, zumal parteilose Kandidatinnen und Kandidaten seit Einführung der Bürgermeister-Direktwahl oftmals bessere Chancen haben, gewählt zu werden. Leider hat die Kandidatin ihre Bereitschaft zu kandidieren entgegen unserer Hoffnung doch nicht erklärt, so dass auch diese Option wegfiel.“

Gerd Nienhaus (SPD) und Stefan Ronzheimer (FDP) fassen sich beide zu dieser Frage kurz und knapp: es hatte sich schlichtweg parteiintern kein Interessent für eine Kandidatur gefunden. Bei der zahlenmäßig kleinen FDP verwundert dies nicht, beim Ortsverband der Roten überrascht die Aussage hingegen schon. Nicht nur das die Partei mit knapp 90 Mitgliedern einen recht großen Ortsverband hat, sie stellt auch seit Jahren die größte Fraktion im Stadtparlament und dominiert mit 4 von 7 Mitgliedern den Magistrat. „Wenn nicht die, wer dann?“ mag sich mancher zu Recht denken. Es gibt offenbar noch andere Gründe.

Was das für ein Grund ist, deutet Klaus Gerber (Die Grünen) vorsichtig an. „Angesichts der, unserer Einschätzung nach, großen Zustimmung aus der Wählerschaft für den gegenwärtigen Bürgermeister, haben wir auf eine eigene Gegenkandidatur aus unseren Reihen verzichtet. Sollte die Wahl dies allerdings nicht bestätigen, werden wir über geeignete Kandidaten/innen aus unseren Reihen in einem späteren Wahlgang nachdenken.“

Diese Aussage teilt auch Niklas Zielen, der unumwunden zugibt, dass Kandidaten aller Couleur befürchten müssen, im Falle einer Wahlniederlage „verbrannt“ zu sein. „Die Sorge, letztlich zu unterliegen, obwohl menschlich und fachlich geeignete Persönlichkeiten vorhanden sind, hält diese von einer Kandidatur ab“, so Zielen weiter.

Bürgermeisterwahlkampf muss man sich leisten können

Neben der Sorge um eine öffentliche Niederlage gibt es auch noch einen anderen Aspekt, den Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl auf dem Schirm haben müssen: das liebe Geld. Für einen richtigen Wahlkampf – also einen, in dem Flyer gedruckt und Plakate im großen Stil verteilt werden müssen, braucht es Geld. Fünf- bis Zehntausend Euro kommen da schnell zusammen, dazu kommen noch jede Menge Urlaubstage oder unbezahlte Freistellungen, schlichtweg weil man in den Wochen vor der Wahl vor Ort präsent sein muss. Die CDU bestätigt: „Es besteht bei vielen der Irrglaube, dass die Wahlkampfkosten aus der Parteikasse gezahlt werden. Leider ist dem nicht so. Wenn also ein Bürgermeisterwahlkampf nicht nur eine große zeitliche, sondern auch insbesondere finanzielle Investition darstellt, dann sollte am Ende auch ein Erfolg dabei herauskommen.“

Der freie Politik-Berater Klaus Abberger führte hierzu schon 2013 im Spiegel aus: „Bis 50.000 Einwohner müssen Sie mit wenigstens einem Euro pro Einwohner kalkulieren.“ Und weiter forderte er: „Damit Bewerber, die nur knapp verlieren, dann nicht komplett leer ausgehen, sondern sich eine weitere Kandidatur andernorts leisten können, plädiere ich für eine teilweise staatliche Kostenerstattung, abhängig vom jeweils erzielten Wahlergebnis.“ Eine solche Erstattung gibt es in Wetter derzeit noch nicht – wäre aber angesichts des Kandidatenmangels durchaus eine Überlegung wert.

Forderungen an den zukünftigen Bürgermeister

„Auch wenn die SPD keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, bedeutet dies jedoch nicht, dass wir mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden sind“, legt Gerd Nienhaus noch einmal für die SPD nach. Und wird mit drei Forderungen an den zukünftigen Bürgermeister konkret: „Wir stellen uns einen Bürgermeister vor, der offen und im Interesse der Stadt mit allen politischen Gremien umgeht. Darüber hinaus soll er alle Vereine und Institutionen im Stadtgebiet schätzen und unterstützen. Weiterhin soll er die Stadtverwaltung verantwortlich und innovativ führen und als aktiven Dienstleistungsbetrieb ausgestalten.“

Um die Forderungen einordnen zu können braucht es einen kleinen Rückblick:

  1. Der Umgang mit den politischen Gremien war und ist in Wetter ein heißes Eisen, was u.a. bereits im Vorgänger-Artikel zu dieser Bürgermeisterwahl besprochen oder bei der Diskussion um den Akteneinsichtsausschuss sichtbar wurde.
  2. Die Unterstützung und Wertschätzung aller „Vereine und Institutionen“ rührt sicherlich daher, weil die SPD seit Jahren das bürgerschaftliche Engagement auch außerhalb der eigenen Partei unterstützt. Angefangen bei „Wetter ist uns wichtig“ oder Diskussion um den Ortsbeirat Kernstadt bis hin zur Präsenz in den Vereinen oder auch der Bürgerinitiative Windkraft Wetter e.V. – im positiven Sinne achten die Roten darauf, was im außerparteilichen Umfeld passiert.
  3. Last but not least die Stadtwerke: sie sind ein Politikum, weil sie sehr teuer sind. Allein im letzten Jahr lagen die Kassenkredite der Stadtwerke bei 1,56 Millionen Euro. Zum Vergleich: die Stadt brauchte im selben Zeitraum Kassenkredite von 1,11 Millionen Euro. Berücksichtigt man hier bspw. die hohen Sanierungskosten für das Schwimmbad, lässt sich nachvollziehen, warum die SPD die Stadtwerke kritisch im Auge behalten will. Denn klar ist auch: am langen Ende muss die Stadt haften.

Keine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber

Nachdem nun klar ist, warum sich kein Kandidat fand, steht noch die Frage im Raum, wie es die Parteien mit dem Amtsinhaber halten. Der Wunsch nach einem überparteilichen Kandidaten ist ja durch den amtierenden Bürgermeister und parteiunabhängigen Kandidaten Kai-Uwe Spanka durchaus gegeben. Aber so einfach ist es dann doch nicht.

Zunächst mal empfehlen alle Parteien, überhaupt zur Wahl zu gehen. „Nicht zur Wahl zu gehen und sich nachher beschweren, wenn die Wahl nicht so ausgegangen ist, wie man es gerne gehabt hätte, ist nicht der richtige Weg. Wichtig ist, dass der Wahlzettel nicht ungültig gemacht wird, da dieser dann nicht zählt. Ein „Statement“, wie viele meinen, setzt man damit also nicht“, führt Niklas Zielen hierzu aus. Und weiter: „mangels einer Kandidatenalternative sprechen wir keine Wahlempfehlung aus.“

Gerd Nienhaus ergänzt und legt sich als einziger in der Runde fest: „Auch die Höhe der Wahlbeteiligung stellt eine Aussage da. Wer mit der Arbeit und Person des jetzigen Bürgermeisters einverstanden ist, kann dies durch ankreuzen von ja zum Ausdruck bringen; diejenigen die nicht damit einverstanden sind bringen das mit nein zum Ausdruck. Parteiintern sprechen wir uns für das nein aus.“ In dieser Klarheit bringen es in Wetter nur die Roten auf den Punkt.

Klaus Gerber (Die Grüne) formuliert es so: „Wir können zur Zeit keine konkrete Wahlempfehlung abgeben. Es handelt sich um eine Persönlichkeitswahl (Einpersonenwahl). Außerdem sehen wir Grüne politische Ziele wie z.B. Umweltschutz und Nachhaltigkeit, in Wetter derzeit nicht unterstützt.“ Stefan Ronzheimer (FDP) und Martin Krieger (Die Linke) halten es letztlich genauso, auch sie geben beide keine Empfehlung für oder gegen den Kandidaten ab.

Auf die Frage hin, ob es nicht ungewöhnlich sei, dass sich keine Partei für den überparteilichen Amtsinhaber einsetzt und die SPD sogar das „Nein“ bei der Abstimmung empfiehlt, stellt Niklas Zielen ganz nüchtern fest: „Der Bürgermeister wäre sicherlich auch nicht einverstanden [mit unserer Wahlempfehlung für ihn], wo er doch stets im letzten Wahlkampf und am Abend seiner Wiederwahl betont hat, auf die Parteien nicht angewiesen zu sein.“

Abstimmung heißt: 50% +1 oder Neuausschreibung

Steht bei einer Bürgermeisterwahl nur ein Kandidat zur Abstimmung – so wie es am 18.2.2018 in Wetter der Fall ist – gelten etwas andere Regeln als bei einer echten Wahl (sprich: einer Wahl mit mehreren Kandidaten). Bei einer Abstimmung gilt: mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen muss auf „JA“ lauten. Wird diese Grenze nicht erreicht, gilt die Abstimmung als verloren – und die Wahl muss komplett neu ausgeschrieben werden. Einen zweiten Wahlgang gibt es nicht.

Für diesen Fall prognostiziert Niklas Zielen für die CDU: „Ich bin davon überzeugt, dass sich in einem solchen Falle das Kandidatenkarussell wieder drehen und sich letztlich ein bunter Strauß von Kandidaten der Wahl stellen würde. Dann hätten wir tatsächlich auch eine echte Wahl-, insbesondere aber eine richtige Kandidatenalternative.“ Diese Einschätzung bestätigt auch Martin Krieger (Die Linke): „Erreicht der Kandidat nicht die erforderliche Anzahl an Ja-Stimmen, wird die Wahl erneut angesetzt, mit der Möglichkeit neuer Kandidaturen. Dann wäre wieder alles offen.“

Wetter und das Geld

Nachdem viel über den amtierenden Bürgermeister und einzigen Kandidaten Kai-Uwe Spanka gesprochen wurde, meldet sich dieser selbst zu Wort. Zunächst geht es um das Thema der städtischen Finanzen.

Auf 409 Seiten dokumentiert der Haushaltsplan 2018 die Lage der Stadt. Seite 21 zeigt die direkten Schulden.

Für das Haushaltsjahr 2018 musste ein „Sparhaushalt“ aufgesetzt werden, da ansonsten die Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben gewesen wäre. Da sich seit seinem Amtsantritt die Schulden der Stadt von 1,9 Millionen auf 9,9 Millionen Euro erhöht haben und dazu noch weitere knapp 20 Millionen Euro an Bürgschaften und sonstigen Verpflichtungen kommen, stand und steht die Frage im Raum, wie lange Wetter sich das noch leisten kann.

Dazu erwidert der Bürgermeister: „Zum Thema Verschuldung / Investitionen der vergangenen 12 Jahre habe ich in der letzten Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft abgelegt. Ich verweise dabei auf die Präsentation, die zur Verfügung steht. Daraus ist abzulesen, dass es sich bei diesen Investitionen zum großen Teil um Pflichtaufgaben handelt, die für die Stadt Wetter unumgänglich waren. Man kann natürlich hinterfragen, ob z.B. die vollständige Sanierung des Schwimmbades – gerade mal 10 Jahre nach der letzten Sanierung richtig war oder im Rahmen der Dorferneuerung Mellnau die Schulscheune ausgebaut werden musste. Ich persönlich stehe zu allen Investitionen, die im Rahmen der freiwilligen Leistungen getätigt wurden. Diesen Investitionen haben im Übrigen auch genau diejenigen zugestimmt, die heute den Bürgermeister kritisieren – siehe Abstimmungsergebnisse zu den Haushalten 2006 – 2018.“ An dieser Stelle hat der Bürgermeister durchaus einen wichtigen Punkt. Die allermeisten Haushalte wurden tatsächlich gemeinsam beschlossen.

Das sich die Fraktionen mit dem Bürgermeister dennoch nicht ganz grün sind, dürfte wohl auch daher rühren, dass man sich misstraut. Beispielhaft steht hier der Neubau des Kindergartens in Unterrosphe: in der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 erwähnte der Bürgermeister in der öffentlichen Fragestunde, dass der Neubau 1.216 Millionen Euro kosten würde – dies hatte zuvor das Planungsbüro der Stadt schriftlich bestätigt. Im o.g. Investitions- und Verschuldungsplan taucht der Bau dann mit 1.678.224 Euro auf, immerhin eine Differenz von 462.224 Euro. Für eine kleine Stadt wie Wetter ist das sehr viel Geld – zur Erinnerung: wir reden heute bereits darüber, ob auf den städtischen Friedhöfen die Müllcontainer gestrichen werden sollten, weil dies Kosten von 2.500 Euro pro Friedhof und Jahr mit sich bringt. Beispiele dieser Art sind in Wetter kein Einzelfall, die Diskussion um den Fall des Bauerwartungslands „Auf dem Mellnauer Höhlchen“ zeigt ganz aktuell in dieselbe Richtung.

Der Bürgermeister und das Parlament

Wie also steht der Bürgermeister zum Parlament? Ist der öffentliche Streit im Parlament vielleicht nur oberflächlich, da ja letztlich Magistrat und Parlament in der Sache doch oft dem Bürgermeister folgen? Auch dazu äußert sich der Bürgermeister: „Ich habe schon den Eindruck, dass sowohl der Artikel im vergangenen Mellnauer Kuckuck aber auch diese Frage nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Meine Aufgaben als Bürgermeister beschränken sich wahrlich nicht auf die oben angeführten Themen oder die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung. Ich habe eine Verwaltung zu führen und zunächst mal die tägliche Arbeit für die Menschen unserer Gemeinde zu erledigen. Gerade die angesprochenen Themen (Anmerkung: gemeint ist der Akteneinsichtsausschuss und die Reibereien im Stadtparlament um Protokollzusätze) und einiges Andere der Vergangenheit, wo man versuchte mir irgendwelche Fehler oder Fehltritte anzudichten, ging doch nur von einigen wenigen Personen aus. Die werden das wohl auch in Zukunft nicht unterlassen“

Zur Einordnung: Mit der Aussage, dass es doch nur „wenige Personen“ seien, die dem Bürgermeister „Fehler oder Fehltritte anzudichten“ versuchen, ist u.a. der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Drothler gemeint. Er trat selbst einmal zur Wahl des Bürgermeisters an und kritisiert schon seit Jahren das hohe Haushaltsdefizit der Stadt. Er und der Bürgermeister liegen im Parlament gerne über Kreuz. Ob es sich bei jeder von Drothlers Kritiken nur um „Andichtungen“ handelt, sei hier dahingestellt. Fakt ist aber, dass im Haushalt 2018 deutliche Bremsspuren zu sehen sind – weil er ansonsten nicht genehmigt worden wäre. Auf diesen Umstand hatte Volker Drothler auch schon in vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen hingewiesen.

Weiter erläutert Kai-Uwe Spanka: „Hingegen ist die Arbeit im Magistrat, der sich ja spiegelbildlich aus den Vertretern der Parteien im Stadtparlament zusammensetzt, sehr gut und sachbezogen. Die Abstimmungen im Magistrat – und das sind die Entscheidenden, denn sie führen letztendlich zu einem oft haushaltswirksamen Ergebnis – sind zu 95 % einstimmig. Für einige ist es eben immer noch schwer zu verstehen, dass ich parteiunabhängig bin und für mich sachbezogene Argumente für die Findung einer Entscheidung an erster Stelle stehen. Das werde ich auch in Zukunft so halten.“

Fazit: Der Bürger muss entscheiden

Klar und deutlich fordert die SPD, dass der Bürgermeister nicht noch einmal wiedergewählt werden sollte. „Kai-Uwe Spanka ist nicht unser Kandidat. Er nimmt seine Aufgaben als Bürgermeister nicht so wahr, wie wir das erwarten“, verdeutlicht Gerd Nienhaus (SPD) den Standpunkt der Partei. Die anderen Parteien üben sich etwas mehr in Zurückhaltung, klar für den Kandidaten spricht sich hingegen auch aus dieser Runde niemand aus.

Die politische Lage in Wetter lässt sich so zusammenfassen: es gibt mindestens einen, vermutlich aber sogar mehrere, potenzielle Gegenkandidaten in Wetter, die sich aber aufgrund der gefühlt hohen Popularität des Bürgermeisters nicht aus der Deckung wagen. Sei es aus Furcht, sich im Falle einer Niederlage langfristig politisch zu schaden, oder weil die Siegchance im Vergleich zum persönlichen finanziellen Investment zu klein ist. Diese Kandidaten werden erst in Erscheinung treten, wenn klar ist, dass der Bürger eine Alternative will.

Ob der Bürger eine Alternative will – oder eben nicht – wird am 18.2.2018 entschieden. Dann wird abstimmt, dann wird entschieden. Was auch immer Sie wollen: Gehen Sie hin!

Tipp: Fragen? Anregungen? Widerspruch? Nutzen Sie die Kommentar-Funktion.

3 Replies to “Bürgermeisterwahl-Spezial 2018”

  1. Pingback: Bürgermeisterwahl 2018 in Wetter (Hessen) – Andreas W. Ditze

  2. Mit diesem Problem gehen wir alle umm..ich war lange kassierte des Heimat u.Verschönerung verein. Dieser wird von der stadt wetter mit 5000 Euro gefördert. In meiner Funktion als kassierer wollte ich ein genaue Aufstellung der Ausgaben im Rahmen des kasserberichtes. Ich bekam einen handschrieftlichen Zettel 5000 Euro einnahmen….5000euro Ausgaben eine ordendliche kassenprüfung fand nicht statt. Als ich aufgrund dessen mein Amt hin geschmißen habe würde ein neuer kassierer gewählt ohne ein ordnungs gemässen hauptversammlung. Kontrolliert die Stadt nicht was sie da fördert? Die Politik ist schmutzig geworden.

  3. Super, danke für diesen Bericht. Sehr interessant. Genau so einen habe ich schon vergeblich in der OP gesucht, oder im Booten….werde den Bericht weiter empfehlen. Danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.