Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Am 18.06. beschloss die Große Koalition, die Grundlagen für die Zensur des Internets in Deutschland zu legen. In der Abstimmung im Bundestag (Archiv) votierten lediglich Die Linken und die FDP dagegen, die Grünen enthielten sich mehrheitlich (was in diesem Fall einer Zustimmung gleichkam) und die SPD lies sich vor den Karren der CDU spannen.
Was bleibt? Um es mit den Worten der TAZ zu sagen: Es wurde ein politischer Dammbruch herbeigeführt. Vielen Dank, liebe SPD.
 
Angesichts der konstruktiv-interessierten Signale, die die SPD im Vorfeld dieser Abstimmung aussandte und der Tatsache, dass über 130.000 Bürger gegen dieses Gesetz eine Petition unterschrieben haben, bin ich vom Abstimmungsergebnis enttäuscht… und das sage dies nicht nur als Mitglied der „Generation C64“ sondern auch als politisch interessierter Unternehmer, der damals Gerhard Schröder ins Kanzleramt gewählt hat. Ein schlechter Tag für den Souverän!
 
Liebe SPD, redet doch in der nächsten Fraktionssitzungen mal darüber, wie solche politischen Manöver bei manchem Wähler ankommen. Da die SPD Stammwähler verliert oder zumindest nicht mehr im gewohnten Maße mobilisieren kann, hielte ich es für geboten, zum frei denkenden Wechselwähler etwas Vertrauen aufzubauen. Die Entscheidung zur Internet-Zensur hat dazu ganz und gar nicht beigetragen – und das, obwohl die besagte Generation C64 noch locker 30-40 Jahre wahlberechtigt ist.
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  1. Pingback: Warum die Generation C64 nicht SPD wählt | Andreas W. Ditze

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