Bürgermeisterwahl-Spezial 2024

Am 4. Februar 2024 wird in Wetter (Hessen) gewählt: der bisherige Bürgermeister tritt nicht mehr an, 5 Kandidatinnen und Kandidaten ringen um die Nachfolge. Jedoch: der Weg ins Bürgermeisteramt in einer oberhessischen Kleinstadt ist mitunter deutlich komplexer, als man es auf den ersten Blick sieht. Hier erfahrt ihr, was man wissen muss, wenn man in diesen Tagen mitdiskutieren will.

Prolog: was bisher geschah…

Ich berichte hier regelmäßig über die Kommunalpolitik, zum Beispiel über die Kommunalwahl 2021 und die Kommunalwahl 2016. Und auch über die Bürgermeisterwahl 2018. Der 2018er Bericht über die Bürgermeisterwahl rief damals so viele Reaktionen hervor, dass ein Bürgermeister-Spezial ins Leben gerufen wurde. Diese Erfahrungen haben mich darin bestärkt, auch für die 2024er Wahl ein paar wichtige Zusammenhänge und Hintergrundinfos zu benennen.

Transparenzhinweis: Ich beobachte die Stadtverordnetenversammlung seit 2010, seit 2021 bin ich selber Teil der Versammlung und Mitglied der Wetter SPD Fraktion. Noch ein paar mehr Details zu meiner Person gibt es hier und im über mich Teil. In diesem Bericht schreibe ich nicht über Positionen der Wetter SPD oder meine persönlichen Präferenzen. Mir geht es vielmehr darum, Impulse für die anstehenden Debatten zu liefern.

Tipp zur weiteren Recherche: Ein Teil der hier publizierten Informationen findet sich auch direkt im Bürgerinfoportal der Stadt Wetter (Hessen). Mitunter gibt es dort auch noch mehr zu finden, einfach mal in die anstehenden Termine hineinklicken. Zur Lektüre empfohlen!

Im Folgenden schreibe ich gelegentlich von den „Bürgermeisterkandidaten“. Damit sind selbstverständlich die Damen und Herren gemeint. Es dient dem Lesefluss, man sehe es mir nach.

Was macht so ein Bürgermeister überhaupt?

Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Magistrats. Dieser besteht neben dem Bürgermeister aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern, den sogenannten Stadträten. Der Magistrat kümmert sich darum, dass die Beschlüsse der Stadtverordneten umgesetzt werden, er führt Gesetze und Verordnungen aus und kümmert sich – ganz allgemein gesprochen – darum, dass die Dinge im Rathaus funktionieren. Daneben ist der Bürgermeister (er alleine, nicht der gesamte Magistrat) im Rahmen der sogenannten Organleihe auch noch „örtliche Ordnungsbehörde“ und „örtliche Straßenverkehrsbehörde“. Das heißt, in diesen Bereichen ist er allein zuständig und nicht etwa der Magistrat. Das ist auch der Grund, warum nur er und nicht der Magistrat über Verkehrsspiegel entscheiden kann.

Da der Bürgermeister der einzige „hauptamtliche“ im Magistrat ist, kommt ihm eine besonders wichtige Rolle zu. Während die übrigen Mitglieder „nur“ ehrenamtlich an der Stadtverwaltung mitwirken können, darf er sich dieser Aufgabe in Vollzeit widmen.

Wer will es werden?

Fünf „Kinder der Stadt“ stehen zur Wahl – alle sind seit mehreren Jahren Bürger von Wetter oder sogar hier geboren. Und natürlich haben auch alle Bewerber eine Website, auf der sie sich vorstellen: Matthias Gnau, Marion Eich, Julia Läßig, Uwe Zentner, Sven Schmidt-Mankel.

Zu den Kandidatinnen und Kandidaten mag sich jeder selbst ein Bild machen – sowohl online als auch bei diversen Veranstaltungen in den Stadtteilen kann man alle fünf persönlich kennenlernen.

Die Wahl am 4. Februar gewinnt, wer mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Falls keiner der Bewerber diese Mehrheit erreicht, treten die beiden Bewerber mit den meisten gültigen Stimmen am 18. Februar in der Stichwahl gegeneinander an. Dort genügt dann die einfache Mehrheit – das heißt: wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.

Wer trägt die Kandidaten zur Wahl?

Im Stimmzettel oben wird der „Träger des Wahlvorschlags“ ausgewiesen. Einmal sieht man dort die SPD, die übrigen Bewerber tragen sich selbst. Doch was bedeutet das überhaupt?

Früher (* in grauer Vorzeit), war es üblich, dass Parteien einen Kandidaten aufstellten. Seit 1992 werden Bürgermeister in Hessen nicht mehr von der Stadtverordnetenversammlung sondern direkt vom Bürger gewählt – wodurch das Amt auch für Kandidaten ohne Parteibindung interessant wurde. Seither liest und hört man immer mal wieder, dass parteilose Bürgermeisterkandidaten eher „dem Zeitgeist entsprächen“ oder das sie „unabhängig von Parteiinteressen“ seien. Zumindest für die Oberbürgermeister in Hessen stellt sich diese Behauptung als Irrtum heraus: von 12 OBs ist Stand 1/2024 lediglich der OB aus Rüsselsheim am Main parteilos. Für den Landkreis hat die Oberhessische Presse die Parteienzugehörigkeit der Bürgermeister hier analyisiert, da kamen die unabhängigen besser weg.

Vor Ort hört man auch das Argument, ein parteiloser Bürgermeister sei ein Bürgermeister für alle… was aber letztlich auch nur ein Spruch ist. Denn: jeder, der als Bürgermeister gewählt wird, ist selbstverständlich für die gesamte Stadt gewählt und verantwortlich.

Besonderheiten bzgl. der Trägerschaft des Wahlvorschlags gibt es trotzdem – und zwar bei Marion Eich und Julia Läßig.

Marion Eich ist seit November 2021 CDU-Stadtverbandsvorsitzende und seit November 2022 Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung in Wetter. Nach eigenem Bekunden steht sie zu ihrer politischen Heimat, vertritt jedoch gleichzeitig die Auffassung, dass das Bürgermeisteramt losgelöst von Parteiinteressen seien muss, weshalb sie als parteiunabhängige Kandidatin antritt. Laut ihrer Homepage hat der Kreisverband der CDU Marburg-Biedenkopf seine Unterstützung hinsichtlich der Kandidatur angeboten, indem er für sie ein Spendenkonto eingerichtet hat. Von Matthias Gnau (SPD) abgesehen, werden die übrigen Kandidaten gerne als parteilose Bewerber bezeichnet.

Julia Läßig ist bei der Kommunalwahl 2021 als parteiunabhängige Kandidatin für die FDP angetreten. Damals wurde sie nicht in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Stand heute (1.1.2024) steht sie auf der der Website der FDP Wetter Hessen noch als Verantwortliche im Impressum.

Wie unabhängig oder parteilos jeder Bewerber nun tatsächlich ist, sei hier dahingestellt. Feststellen lässt sich ganz allgemein, dass es mit Matthias Gnau immerhin noch einen Kandidaten gibt, der im Namen seiner politischen Heimat zur Wahl antritt.

Rechts vor links?

Das Thema „Trägerschaft der Wahlvorschläge“ hätte sicherlich noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit bekommen, wenn ein Kandidat aus dem rechten Spektrum in den Wahlkampf eingestiegen wäre. Konkret: Hätte bspw. eine AfD-nahe Wählergruppe einen Kandidaten aufgestellt, wäre es durchaus denkbar gewesen, dass dieser es zumindest bis in die Stichwahl schafft. Schaut man sich die Ergebnisse der Landtagswahl 2023 an, stellt man fest, dass die AfD immerhin knapp 20% der abgegebenen Stimmen in Wetter für sich verbuchen konnte. Mit (dann) sechs Kandidaten im Rennen und einem tendenziell polarisierenderem Wahlkampf wäre dieser Weg sicherlich gangbar gewesen.

Da es bisher keinen klar erkennbar extremistisch positionierten Kandidaten gibt, könnte es interessant sein zu beobachten, inwieweit die Bewerber versuchen, dieses Wählerpotenzial für sich zu mobilisieren. Immerhin: einen Ampel-Galgen hatten wir erst kürzlich im Stadtgebiet und auch ein Hakenkreuz wurde hier schon mal gesehen. Sicherheitshalber sei vorausgeschickt: angesichts der zahlreichen kommunalen Pflichtaufgaben ist es heute schwerlich möglich, extremistische oder „rechtsextreme“ Positionen im Bürgermeisteramt einer Kleinstadt einzunehmen. Es geht dabei weniger um das, was die Kandidaten faktisch wollen, sondern eher um die Art der Kommunikation zu den Wählern.

Wie man rhetorisch Frust und Wut beim Wähler abschöpfen könnte, können die Bewerber vielleicht vom Bürgermeister im Ebsdorfergrund lernen. Der ehemalige Polizist stellt auf Facebook ganz unumwunden fest, dass es bei der „Galgenaktion“ doch um „Symbolik“ und um „künstlerische Freiheit in Sachen Demonstrationsfreiheit“ ginge. Außerdem würde ja auch keine bestimmte Person verunglimpft… und überhaupt sei mit dem Galgen ja vielleicht auch die existenzielle Notsituation der Landwirte gemeint. Anschließend folgt ein klassisches Whataboutism Manöver mit dem Hinweis darauf, dass mit der „ACAB-Thematik“ Gerichte jahrelang beschäftigt worden seien – was zwar nichts mit dem Thema Galgen zu tun hat, aber wunderbar geeignet ist, zu signalisieren, dass das ja alles nicht so schlimm ist.

Das oben verlinkte Posting ist noch weitaus länger und hält unter anderem auch Polarisierungs-Perlen wie diese hier bereit: „Die Arroganz der Menschen, die hinter der Ampel stehen, verwundert mich immer wieder.“ Mit einer solch‘ bewusst diffus formulierten Aussage kann man sicherlich Stimmung machen und eine gewisse Sichtbarkeit im öffentlichen Diskurs generieren. Für eine Wahl mag das schon genug sein.

So also könnte es gehen – ob man diesen Weg gehen will, mag jeder Bewerber für sich entscheiden. Rein vorsorglich sei hier an ein Zitat von Christoph Lübcke erinnert, den Sohn des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der im Jahr 2019 auf der Terasse seines Privathauses in Nordhessen erschossen wurde. Er wird in der Hessenschau mit diesen Worten zitiert: „Wenn jemand angegriffen wird, dann muss man gemeinsam Flagge dagegen zeigen – gerade, wenn der Angriff aus dem rechten Lager oder aus anderen gefährlichen Spektren kommt.“

Fürs Protokoll sei festgehalten: immerhin ein parlamentarischer Staatssekretär der „Ampelregierung“ lebt im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Formal ist dieser Job zwar kein Regierungsamt sondern nur eine „beigegebene“ Position, faktisch dürfte diese Finesse des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre aber den wenigsten geläufig sein.

Und ganz davon ab: zwischen den Jahren berichtete die Oberhessische Presse, dass bei einem der fünf Bürgermeisterkandidaten Wahlplakate gestohlen und sogar das Auto beschädigt wurde. Sogar der Staatsschutz ermittelt. Dieser Eskalation des politischen Diskurses – egal ob gegen die Bundesregierung oder eben hier bei uns vor der Haustür – müssen Demokraten entgegentreten. Gefühlt hätten da alle Kandidaten etwas lauter seien dürfen.

Doch nun genug schwadroniert, kommen wir zurück zum Bürgermeisteramt.

Was kostet ein Wahlkampf? Und was verdient ein Bürgermeister?

In einer hessischen Stadt mit weniger als 10.000 Einwohnern bekommt ein Bürgermeister die Besoldungsgruppe A16 zugebilligt. Am 31.12.2022 hatte Wetter (Hessen) offiziell 9063 Einwohner, somit ist der Fall eindeutig. In Geld bedeutet das, dass je nach Dienstdauer das monatliche Bruttogrundgehalt Stand 1/2024 ungefähr zwischen 6.450 Euro und 8.100 Euro liegt, ggf. zzgl. einem Familienzuschlag.

Quelle: GEW Hessen

Ein Gehalt von ca. 7.000 Euro klingt ja erst mal nicht schlecht – jedoch ist der Weg ins Amt nicht zum Nulltarif zu haben.

In Wetter ist es grundsätzlich so, dass die Kandidaten ihren Wahlkampf selber bezahlen müssen. Die Kandidaten Matthias Gnau, Marion Eich und Uwe Zentner rufen aktiv zu Spenden für ihre Kampagne auf, Julia Läßig und Sven Schmidt-Mankel haben dies bisher zumindest nicht auf ihren offiziellen Websites getan (Stand 1.1.2024).

Was die Spendenakquise angeht, haben die spendensammelnden Bewerber mit Partei im Hintergrund (Gnau, Eich), tendenziell einen Vorteil: Spenden an diese Organisationen sind steuerlich wirksam – man kann sie zu 50% von der Steuer absetzen. Das erleichtert zum Teil auch den Wahlkampf, denn im gewissen Rahmen können die Kandidaten auch an ihre tragende Partei spenden und von dort aus Rechnungen bezahlen lassen.

Wie teuer der Wahlkampf letztlich wird, liegt an der Strategie des Kandidaten. Flyer, Plakate, Videos, Website, Kugelschreiber, Aufkleber… es gibt jede Menge Möglichkeiten, Geld in Werbematerialien zu investieren. Professionelle Fotos werden ebenfalls gebraucht, mitunter auch zu unterschiedlichen Zeiten (Herbst, Winter) und mit besonderem Equipment, z.B. für großformatige Straßenplakate. Das geht schnell ins Geld. Der Landesverband der Freien Wähler in Baden Würtemberg e.V. hat hierzu berichtet, dass er von 1€ bis 2€ pro Einwohner ausgeht – in Wetter wären das rund 18.000 Euro. Sollte es zur Stichwahl kommen, dürften 20.000 Euro auch nicht völlig abwegig sein.

Im Klartext heißt das: jeder Kandidat – der zukünftige Bürgermeister und die vier unterlegenen Bewerber – investieren jeweils 10.000 bis 20.000 Euro. Mit sehr viel Glück kommen in Wetter ein paar tausend Euro durch Spenden bzw. durch die tragenden Parteien zusammen – wir sind nunmal eine strukturschwache Region. Selbst mit steuerlicher Optimierung müssen die Kandidaten locker 50% der Gesamtkosten selber tragen, tendenziell deutlich mehr. Diese Zahl gilt es im Hinterkopf zu behalten, weil sie sehr schön aufzeigt, welche materielle Hürde es auf dem Weg zum Wahlsieg zu überwinden gilt.

Zur Wahrheit gehört außerdem, dass der Wahlkampf nicht nur Geld kostet, sondern vor allem auch sehr viel Zeit. Eine Beispielrechnung geht in etwa so: für die Haustürbesuche in den meisten Stadtteilen braucht es mindestens 2 Abende. Die Kernstadt braucht locker 4 Besuchstermine, den kleinsten Stadtteil schafft man mit Glück an einem Abend. Kurzum: locker 20 Termine gehen nur für die Haustürbesuche dahin. Dazu kommen noch diverse Weihnachtsmärkte, Glühwein-Feste, Weihnachtsfeiern, Wahlstände und die Diskussionsrunden der Ortsbeiräte und das Wahlforum der Oberhessischen Presse. Auch hier kann man gefahrlos weitere 20 Termine ansetzen. Außerdem braucht es noch Zeiten für Vorbereitung und Pressearbeit, denn sowohl die Ortsbeiräte als auch die Presse stellen mitunter schriftlich eine Menge Fragen, die schließlich auch passig zur eigenen politischen Vorstellung beantwortet werden wollen. Zu guter Letzt dürfte keiner der Kandidaten als reiner Einzelkämpfer ins Feld ziehen, mit der Konsequenz, dass es natürlich auch noch Zeit für Abstimmungen mit dem Wahlkampfteam braucht. Unterstellt man, dass spätestens seit Anfang November alle Kandidaten im Wahlkampf sind, darf man sicherlich davon ausgehen, dass hier bei wöchentlicher Abstimmung mindestens noch einmal 20 Termine bis zur Wahl hinzukommen.

Unterm Strich heißt das: jeder Bewerber muss es seit ca. September 2023 irgendwie hinbekommen, neben seinem Job rund 60 wahlkampfbezogene Termine im Kalender unterzubringen, Und das natürlich parallel zum übrigen politischen Betrieb, zum Beispiel zu den Beratungen für den Haushaltsplan 2024. Von krankheitsbedingten Ausfällen, familiären Aktivitäten oder gar Zeit für einen Weihnachtsurlaub braucht man angesichts dieser Planung nicht mehr sprechen. Und klar ist natürlich auch: die politische Konzeption dessen, was man selber erreichen will, sollte man sinnvollerweise vorher erledigt haben – diese Zeit ist hier nicht eingerechnet.

Wetter und das liebe Geld – oder: wer bringt die Finanzen in Ordnung?

Wetter ist schon seit vielen Jahren eine Stadt mit vielen Schulden. Wie tief wir „in den Miesen“ sind, kann man jedes Jahr im Haushaltsplan nachlesen.

Quelle: verabschiedeter Haushaltsplan der Stadt Wetter (Hessen) für das Jahr 2023, Seite 40. Die Zahlen 2002 bis 2021 sind Ist-Werte, ab 2022 sind es Prognosen.

Besonders gewiefte Zeitgenossen mögen nun vielleicht sagen „ach, rund 10 Millionen Euro Schulden bei rund 10.000 Leuten, das geht ja noch. Sind ja nur 1.000 Euro pro Nase.“ So könnte man vielleicht argumentieren, zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass es noch „ein paar“ ausgelagerte Schulden gibt. Allen voran sind hier die Stadtwerke Wetter sowie die diversen Verbände zu nennen (Wasser, Abwasser), für die wir mit haften. Zählt man sämtliche Verbindlichkeiten stumpf zusammen – was nur bedingt sinnvoll ist – kommt heraus, dass Wetter rund 26 Millionen Euro Schulden hat.

Hier wird es leider sehr komplex – und wer in Wetter ernsthaft über Geld sprechen will, muss nun sehr tief in die Details gehen. Ein Beispiel: Das eine Stadt mit 10 Stadtteilen tendenziell mehr Geld für Wasserleitungen ausgeben muss, als eine Gemeinde mit 5 Ortsteilen, ist tendeziell nachvollziehbar. Und klar ist auch, dass man die Finanzierung eines Wasserleitungsnetzes über mehrere Jahrzehnte streckt. Formal sind solche Ausgaben dem jeweiligen Wasserverband zuzurechnen, für den die Stadt anteilig haftet. Und faktisch wiegen diese Art Schulden weniger schwer als beispielsweise die Schulden der Stadtwerke oder die Tariferhöhungen der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Denn: während die Wasserverbände die Kosten für den Betrieb der Leitungen letztlich über den Wasserpreis abbilden (und die Stadt hier nur mittelbar „in der Haftung“ ist), muss die Stadt die Personalkosten der städtischen Mitarbeiter unmittelbar selber zahlen.

Quelle: Haushaltsplan 2023, Seite 24

Die Gehälter der städtischen Mitarbeiter richten sich nach einem Tarifvertrag, der vom Land Hessen verhandelt wird. Die Stadt hat auf die tariflich vereinbarten Steigerungen oder Sonderzahlungen keinen nennenswerten Einfluss. Und auch wenn sich jeder städtische Bedienstete sicherlich über eine Gehaltserhöhung freut, stellen die Steigerungsraten die kommunalen Finanzen vor ein Problem. Während die Personalkosten – und auch andere Positionen – kontinuierlich steigen, können die Einnahmen der Stadt durchaus schwanken, konkret bei der Gewerbesteuer. In Wetter hatten wir 2023 das Glück, dass die Gewerbesteuer gute Einnahmen generierte – doch eben nicht so viele, dass die allgemeine Kostensteigerung ausgeglichen werden konnte. Im Ergebnis werden in 2024 die kommunalen Steuern angehoben werden müssen.

Kein Bürgermeister kann Steuererhöhungen ausschließen

Beim Thema Geld müssen in der Debatte ganz zwingend ein paar Positionen final abgeräumt werden.

Fakt ist: Kein Bürgermeisterkandidat kann Steuererhöhungen seriös ausschließen – weder für die Grundsteuer noch für die Gewerbesteuer. Warum? Ganz praktisch: er beschließt dies nicht, sondern die Stadtverordneten. Und ganz faktisch: die Stadt hat rechtliche Verpflichtungen, die sie zwingend erfüllen muss. Die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter gehören dazu. Wenn sämtliche Pflichtaufgaben mehr kosten als die Einnahmen im Haushalt hergeben hergeben, müssen die Steuern erhöht werden.

Fakt ist ebenfalls: aktuell leistet sich die Stadt Wetter Verluste, die sie sich eigentlich nicht leisten dürfte. Die Friedhofsgebühren sind so ein Klassiker. Im Haushaltsplan 2023 kann man auf Seite 28 nachlesen, dass wir hier aktuell einen Kostendeckungsgrad von ca. 34% haben. Das hessische Innenministerium forderte vor knapp 10 Jahren im sogenannten „Herbsterlass“, dass die Kommunen kostendeckend arbeiten müssten – 80% ist der Wert, der dabei stets im Raum steht. Unter anderem in Lohra führte dies vor ein paar Jahren schon zu heißen Diskussionen. Wer ernsthaft sparen will, muss es zwingend unterlassen, an dieser Stelle freiwillig auf Gebühren zu verzichten. Was das bedeutet, dazu später mehr.

Grund- und Gewerbesteuer – woher kommen Wetters Einnahmen?

Im Haushaltsjahr 2023 stellten sich die wichtigsten kommunalen Steuersätze wie folgt dar:

• Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe), 480 Punkte
• Grundsteuer B (für Grundstücke), 515 Punkte
• Gewerbesteuer, 415 Punkte

Für das Jahr 2024 wird derzeit (Stand 1.1.2024) darüber diskutiert, diese Steuersätze folgendermaßen zu erhöhen:

• Grundsteuer A, 595 Punkte (+115)
• Grundsteuer B, 630 Punkte (+115)
• Gewerbesteuer, 445 Punkte (+30)

Tipp: Wer noch nie etwas vom Hebesatz gehört hat, findet hier für die Gewerbesteuer ein Beispiel, wie diese „Punkte“ am Ende in Geld umgerechnet werden. Man kann hier nicht einfach pauschal sagen: 100 Punkte entsprechen 100.000 Euro.

Um zu verstehen, wie diese Zahlen im Vergleich zu anderen Städten aussehen, gibt uns der Hebesatz-Monitor Hessen 2023 einen Hinweis.

Quelle: Hebesatz-Monitor Hessen 2023 der Hessischen Industrie- und Handelskammer, Seite 8

Auch den regionalen Vergleich kann man ziehen: Lahntal lag im dritten Quartal 2023 bei 420 (A), 520 (B) und 380 (Gewerbe). Münchhausen bei 630 (A+B) und 380 (Gewerbe). Die weiteren hessischen Städte und ihre Hebesätze im Q3/2023 hält die IHK Gießen-Friedberg bereit, für den Landkreis hat die Oberhessische Presse ebenfalls eine Statistik aufbereitet.

Am Ende bedeuten diese Punkte Geld. Pi mal Daumen belaufen sich die Steuern und steuerähnlichen Erträge in Wetter einschließlich der gesetzlichen Umlagen auf ca. 8,8 Millionen Euro. Das ist gut die Hälfte der städtischen Erträge. Der Rest sind Zuweisungen, Zuschüsse, Leistungsentgelte usw. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 hat sich die Wetter SPD einmal erkundigt, was es denn bringen würde, wenn man die geplante Erhöhung der drei Steuersätze um jeweils 10 Punkte vermindern würde. Das Ergebnis:

• Grundsteuer A, Ergebnisverschlechterung von ca. 3.000€
• Grundsteuer B, Ergebnisverschlechterung von ca. 27.000€
• Gewerbesteuer, Ergebnisverschlechterung von ca. 63.000€

An diesem Beispiel zeigt sich sehr schön, wie groß der wirtschaftliche Hebel bei der Gewerbesteuer ist. In der Diskussionsveranstaltung am 12.12.2023 ließ Sven Schmidt-Mankel auf Nachfrage verlauten, dass es mit ihm keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben würde. Selbst wenn er dies allein bestimmen könnte, zeigt sich an diesem Beispiel sehr gut, um wieviel stärker die Grundsteuer dann steigen müsste, falls sich die kommunalen Ausgaben nicht entsprechend kürzen lassen. Politisch kann man das fordern – ob sich die daraus folgenden Konsequenzen bei der Wahl auszahlen, wird sich zeigen.

In Sachen Finanzen ist zu guter Letzt festzuhalten, dass es noch wesentlich komplexer ist als hier beschrieben. Warum? Grundsätzlich ist das Land Hessen für die finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zuständig. Und zur Wahrheit gehört auch, dass so kleine Kommunen wie Wetter politisch schlichtweg nicht mehr gewünscht sind. Nicht ohne Grund hätte das Land Hessen die Fusion der drei Nordkreiskommunen mit vielen Millionen Euro gesponsort.

Dazu kommt noch, dass außerdem die Bundesregierung Regelungen beschließt, die die Kommunen vor Ort umsetzen müssen – wohlgemerkt ohne das aus der Hauptstadt dafür zusätzliches Geld direkt bei den Kommunen ankommt. Wer sich für diese Zusammenhänge interessiert sei auf den Podcast Lage der Nation, Folge 363, verwiesen.

Also dann, wo könnte Wetter sparen? Spekulieren wir doch einfach mal…

Dann spart doch beim Friedhof!

Im einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat sich der hessische Landesrechnungshof einmal genauer angeschaut, wie Kommunen in Hessen mit dem Thema Friedhofsgebühren umgehen. Überraschenderweise stellte sich dabei heraus, dass es längst nicht überall normal ist, dass ein Friedhof hochdefizitär seien muss.

Quelle: Kommunalbericht 2019, Seite 115

Dass speziell Linden mit seinen Friedhöfen sogar mehr einnimmt als Kosten entstehen, mag am Stammtisch das Argument befeuern, das man einen Friedhof also doch günstiger bewirtschaften kann. Zur Wahrheit gehört aber halt auch, dass Linden zwei aktive Friedhöfe unterhalten muss – Wetter hat derzeit zehn! Wer hier etwas sparen will, kann im Kleinen vielleicht ein paar Rasenmäherroboter einführen oder ein paar Kühlkammern für die Leichen einsparen. Das „große Rad“ wird dadurch nicht zu drehen sein.

Wie sich die Kosten für unsere Friedhöfe im Detail zusammensetzen, wurde öffentlich im September 2023 im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert und diskutiert. Im Ergebnis schlug die damalige Verwaltung vor, die Gebühren deutlich zu erhöhen.

Quelle: Anlage zur Beschlussvorlage 138/2023

Zu den hier benannten Erwerbs- und Nutzungskosten würden dann noch weitere Gebühren hinzukommen, bspw. für die eigentliche Bestattung, eine eventuelle Verlängerung und Grabräumung sowie Nutzungskosten für die Friedhofshalle, die Kühlzelle und Verwaltungsgebühren. Eine „normale“ Beerdigung eines Erwachsenen im Einzelgrab kommt damit brutto auf ca. 4.300 Euro – und das wären dann nur die Kosten, die an die Stadt zu zahlen sind. Die eigentliche Bestattung (Sarg, Bestatter, …) oder gar Kaffee&Kuchen kommen natürlich noch dazu.

In 2023 fand sich für diesen Ansatz keine politische Mehrheit. Allerdings wird sich die Stadt nicht mehr lange um das Thema herumdrücken können. Verschärfend kommt hinzu, dass mit steigender Popularität der (privatwirtschaftlichen) Friedwälder tendenziell weniger Sterbefälle auf den städtischen Friedhöfen ankommen – was im Ergebnis bedeutet, dass der einzelne Sterbefall teurer werden muss.

Wer sich nun fragt, ob denn beim Thema Friedhöfe überhaupt etwas zu bewegen ist, der sei beruhigt: ja, es geht. Wenn man denn will. Ein Zentralfriedhof mag ein (zu) radikaler Ansatz sein, weit weniger drastisch wäre es, zumindest mal darüber nachzudenken, ob die große Friedhofskapelle in Wetter zum selben Preis vermietet werden muss wie eine wesentlich kleinere Halle auf einem beliebigen weiteren Stadtteil. Auch könnten wir versuchen, die Kosten für die Grünpflege etwas differenzierter auf den Friedhöfen abzubilden – Stand heute wird für die Grünpflege im Haushalt einfach ein Pauschalbetrag veranschlagt und auf alle Friedhöfe umgelegt.

Auch die Überlegung, mehr private Dienstleister auf dem Friedhof zuzulassen, wurde in der Vergangenheit schon diskutiert. Dabei schwebte mitunter das Argument im Raum, dass ein Dienstleister, der möglichst günstig eine Arbeit verrichten soll, möglichweise kein Interesse daran hat, den Friedhof in einem sauberen Zustand zu verlassen bzw. die übrigen Grabstätten nicht zu beschädigen – weil das im Zweifelsfall ja arbeit macht oder einfach umständlicher ist. „Gefühlt“ sollte das ein lösbares Problem sein, gelöst wurde es bisher jedoch nicht.

Von der Universität Passau ließ sich im Deutschlandfunk ein Soziologe damit zitieren, dass der „Gräberkult“ auf dem Rückzug sei. Außerdem „spielten bei Bestattungen zudem auch ökonomische Überlegungen eine Rolle“. Welche Schlüsse sich daraus ergeben, lässt sich beim Deutschlandfunk nachlesen.

Mit der Digitalisierung bringen wir das in Ordnung, oder?

Raus aus der Leichenhalle, rein in die Zukunft: digitalisieren wir doch einfach mal die Stadt. Das spart sicherlich Zeit und bestimmt auch Geld… könnte man meinen.

Grundsätzlich passte dazu auch das Online Zugangsgesetz, dass bundesweit dafür sorgen sollte, dass jede Menge Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Leider ist die Umsetzung des Gesetzes kläglich gescheitert – und die Bundespolitik diskutiert nun darüber, ob hier überhaupt noch etwas zu retten ist.

Das Scheitern des OZG in Wetter manifestierte sich bei einer vergleichenden Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2022 in besonders drastischer Form. Damals hatte Wetter von allen untersuchten Kommunen die wenigsten Online-Dienste im Quervergleich. Wir hatten 6, der Median der untersuchten Städte lag bei 22, der Spitzenreiter hatte 77 Dienste am Start.

Quelle: Kommunalbericht 2022, Seite 132.

Ist das also ein Ansatzpunkt? Nun ja: können vor lachen. In der Regel werden solche IT-Services eingekauft, zum Beispiel von der ekom21. Für die Adaption vor Ort sind eigene IT Kompetenzen nötig – und sei es nur, um die historisch gewachsenen Arbeitsabläufe in passende digitale Abläufe zu übersetzen. Dazu kommt noch die Betreuung eines ganzen Sacks voll Hard- und Software, damit sowohl im Rathaus als auch in den Verwaltungsaussenstellen auf den Stadtteilen vernünftig gearbeitet werden kann. Was in der Theorie ganz einfach klingt, scheitert in der Praxis einfach daran, dass hierfür schlicht das städtische Personal fehlt. Wer hier den Befreiungsschlag sucht, wird nicht nur gute Leute finden sondern auch halten müssen – was angesichts der Beschränkungen des öffentlichen Tarifrechts eine Herausforderung ist.

Etwas wehmütig muss man feststellen: insbesondere beim Thema Digitalisierung hätte die Fusion der Nordkreiskommunen erhebliche Synergieeffekte gebracht. Der Personalausweis in Wetter wird letztlich nach denselben Standards wie im Lahntal oder Münchhausen bestellt. Zukünftige Bürgermeister werden sich überlegen müssen, inwieweit die interkommunale Kooperation an dieser Stelle noch weiter ausgebaut werden kann.

Und was ist mit „Geld sparen mit Digitalisierung“? Kurz & knapp: Das wird nichts. Sicherlich erhöht mehr IT etwas den Bequemlichkeitsfaktor bzw. die Servicequalität. Stärker dürfte jedoch wiegen, dass wir momentan an einem Punkt sind, dass nahezu im Wochentakt kommunale IT Systeme gehackt werden. Diese Ausfälle führen mittlerweile schon so weit, dass Steuern nicht eingezogen werden können und eine Stadt stattdessen schon mal einen Kredit aufnehmen muss. Im Prinzip reden wir hier von einer digitalen Daseinsvorsorge, die tendenziell Geld kostet.

Dann suchen wir unser Einspar-Glück eben woanders…

Es brennt ja kaum, sparen wir uns doch die Feuerwehr

Die Feuerwehr ist eine sogenannte kommunale Pflichtaufgabe – d.h., die Stadt muss da etwas machen, ob sie will oder nicht.

Was auch schnell vergessen wird, ist, dass in einer Kleinstadt wie es Wetter nun einmal ist, die Stadt keine Feuerwehr mit hauptamtlichen Beschäftigten unterhält, wie es beispielsweise in Marburg der Fall ist. Richtig gehört, unsere Feuerwehrleute sind Freiwillige – wobei auch die etwas Geld kosten. Im Haushalt stehen die Personalaufwendungen mit ca. 70.000 Euro in der Tabelle, wovon u.a. die Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung bezahlt wird. Insgesamt ist dieser Personalunterhalt aus städtischer Sicht vergleichsweise günstig – es sind ja Freiwillige.

Kompliziert ist das Thema trotzdem, denn das Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, verlangt in §3 Abs. 2, dass die Gemeindefeuerwehr „in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.“ Und da sind sie wieder – unsere 10 Probleme Stadtteile. Denn: Wetter hat eine Fläche von rund 100 km² oder umgerechnet ca. 14.000 Fußballfelder. Rund 52 km² sind reine Waldflächen. Selbst wenn wir die geistig von den 10 Minuten abziehen würden, kommt heraus, dass man immer noch sehr viele Ecken hat, die man nicht „mal eben so“ erreicht.

Quelle: Haushaltsplan 2023, Seite 3

So kommt es nun also, dass unsere Feuerwehr sich selbst in vier Schutzbereiche unterteilt hat und in den verschiedenen Stadtteilen Feuerwehrhäuser vorhält. Wobei natürlich genau genommen die Stadt die Feuerwehrhäuser vorhält. Und: genau bei diesen Feuerwehrhäusern wird es kompliziert und teuer.

In Deutschland ist rund um die Feuerwehr alles mögliche geregelt, zum Beispiel die Flächen für Feuerwehren auf Grundstücken (DIN 14090), die Feuerwehrhäuser Normenreihe (DIN 14092), die Atemschutz-Übungsanlagen, die Notleiteranlagen, die Feuerwehrpläne und vieles mehr. Im Schutzbereich Ost planen die Feuerwehren aus Unterrosphe, Oberrosphe und Mellnau, in ein gemeinsames Gebäude zu ziehen. Dieses Gebäude muss allerdings aufgrund der diversen Vorgaben neu gebaut werden, die alten Gebäude entsprechen nicht den Vorschriften. Diese Vorschriften sind zwar nicht gottgegeben – aber die Stadt muss sich trotzdem daran halten. Im Ergebnis muss also ein neues Gebäude gebaut werden, allein dieses Gebäude steht im kommenden Haushalt mit 2,4 3,2 Millionen Euro. In Friedensdorf wird derzeit ein neuer Feuerwehrstützpunkt für 2,4 Millionen Euro gebaut. In Neustadt plant man einen Feuerwehr-Neubau im Jahr 2027, derzeit werden dafür Kosten von rund fünf Millionen Euro genannt. So oder so – sparen wird man hier kaum können.

Und ja… man ahnt es schon, natürlich geht es auch hier noch eine Nummer komplizierter. Im August 2018 wurde öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren der Stadt Wetter gesprochen. Dieser Plan wurde erstmals 2012 aufgestellt und zuletzt in 2018 fortgeschrieben. Wie der Name schon sagt, geht es dabei um Bedarfsdeckung und Weiterentwicklung des Feuerwehrmaterials. Die aktuelle Liste reicht bis in Jahr 2028 und weist für 2024 rund 40.000€ aus, im Jahr 2026 allerdings stolze 580.000€. Der größte Teil dieses Budgets ist übrigens für einen HLF 20 – die Königsklasse der Löschgruppenfahrzeuge (wenn man dem Hersteller glauben darf).

An dieser Stelle sollten wir anerkennen: selbst wenn es gelänge, auch im Schutzbereich West die Feuerwehren zusammenzulegen – so oder so müsste zunächst Mal richtig viel Geld in die Hand genommen werden. Wir reden hier also nicht vom einsparen, sondern vom investieren.

Geht’s vielleicht eine Nummer kleiner – oder: Geld sparen in den Kindergärten

Auch hier reden wir von einer kommunalen Pflichtaufgabe – sie muss erledigt werden, ob die Kommune will oder nicht. Vorsicht, Ironie: die Kinderbetreuung ist aus Sicht der Kommune ein Quell ewiger Freude.

Schauen wir uns das Thema einmal an – und es wird direkt komplex: Der Bund schreibt Betreuungsquoten vor, das Land beschließt, dass die Kita für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren die Eltern nichts kosten darf und die Stadt muss halt sehen, wie sie das umgesetzt bekommt.

Da verwundert es nicht, dass die Kinderbetreuung im Stellenplan der Stadt unübersehbar ist. Von 55,85 städtischen Mitarbeitern Vollzeitstellen sind 25,85 im Bereich der Kinderbetreuung angesiedelt. In 2024 soll dieser Wert auf 27,65 Stellen anwachsen. Gleichzeitig gibt die Stadt im Kita Jahresbericht 2022/2023 im Kontext mit dem Fachkräftemangel und der schlechten Resonanz auf Stellenausschreibungen bekannt: „Die Prämisse Qualität statt Quantität wird künftig immer schwerer aufrecht zu erhalten sein“ – da kommt Freude auf (Vorsicht, Ironie).

Quelle: Haushaltsplan 2023, Seite 509

Als sei damit das Thema Kinderbetreuung nicht schon herausfordernd genug, kommt noch erschwerend hinzu, dass das Land Hessen bis heute nicht verbindlich regelt, wie eine neue Kita auszusehen hat. Denn während das Land zwar die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter detailliert regelt, gibt es für die bauliche Beschaffenheit keine Vorgaben. Es gibt Vorgaben der Unfallkasse bzgl. Arbeitssicherheit und Empfehlungen diverser Verbände, am Ende steht man aber als Bauherr alleine dar. Im Ergebnis kann eine Kleinstadt wie Wetter nicht einfach hergehen und einen Architekten beauftragen, weil ja – neben der obligatortischen europaweiten Ausschreibung – es mit Bordmitteln gar nicht so einfach ist, herauszubekommen, ob man beim Kindergartenbau alles richtig gemacht hat. Man erahnt es schon: gesunder Menschenverstand im Sinne von „5 Quadratmeter pro Person + Küche, Flure, Personalbüro“ – das greift schlicht zu kurz. Es braucht auch Ruheräume, Differenzierungsräume, Lagerräume und vieles mehr.

Will man als Stadt einen neuen Kindergarten bauen, brauchen wir in Wetter dazu ein Büro, dass die Ausschreibung organisiert und den gesamten Bauvorgang begleitet. Das Büro kennt im besten Fall möglichst viele bundeslandspezifische Anforderungen an den Kindergartenbau und stellt durch seine Expertise sicher, dass der Neubau am Ende allen Anforderungen gerecht wird – sowohl von baulicher, arbeitsrechtlicher und pädagogischer Seite. Vorsichtig formuliert sei hier angedeutet: ein solches Verfahren führt nicht dazu, dass diese Gebäude besonders günstig sind.

Zahlen im Vergleich: der Kindergartenneubau in der Amönauer Straße, ausgelegt für 4 Gruppen, wird ein zweigeschossiges Gebäude mit einer Bruttogrundfläche von ca. 1260m². Es wird viel mit Holz gebaut, konkret: Lärche. Im März 2025 soll der Bau abgeschlossen sein. Kosten soll allein dieses Gebäude die Stadt rund 6 Millionen 7,5 Millionen Euro. Skeptiker könnten nun einwenden, dass das ja schon 80% der prognostizierten Kosten einer neuen Stadthalle seien, Realisten würden darauf verweisen, dass die Stadthalle sicherlich teurer wird. So oder so: ein Kindergartenneubau ist im Verhältnis schlichtweg sehr teuer.

Neben dem Bau und Betrieb von Kindergärten kommt aus städtischer Sicht noch ein breites Spektrum an quasi unplanbaren Herausforderungen, die hier zumindest einmal gestreift werden sollen:

• Es gibt den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz – und es gibt das natürliche Bedürfnis der Eltern, dass der Kindergartenplatz dort zu seien hat, wo er am günstigsten passt. Zum Beispiel in der Nachbarschaft oder auf dem Weg zur Arbeit.
• Aus vielfältigen Gründen entstehen Wohnneubauten nicht zwangsläufig dort, wo auch Kindergärten vorhanden sind. Mit einem Neubaugebiet kommen jedoch auch Kinder – und mit ihnen Problem Nummer 1.
• „Normalerweise“ kann man den Bedarf an Kindergartenplätzen relativ gut berechnen. Wird ein Kind heute geboren, ist klar, dass es in spätestens 3 Jahren einen Platz braucht. Soweit so einfach. Deutlich schwieriger wird es, wenn unterjährig viele Leute Wetter verlassen oder hinzukommen.
• Sehr dynamisch wird es beim Thema Flüchtlinge: sei es der Krieg in der Ukraine oder die Flucht aus völlig anderen Gründen – am langen Ende sind selbstverständlich auch die Kinder der Geflüchteten vernünftig zu integrieren. Wie komplex das wird, sieht man in der Kernstadt: 39% der Kinder in der Kita Zwergenland hatten Stand 1.3.2022 einen Migrationshintergrund, mithin 27 Plätze.
• Last but not least: es gibt da noch die gesetzliche Vorgabe, dass Kinder mit Integrationsmaßnahme (konkret: erhöhter Förderbedarf, z.B. wegen einer Behinderung) nur in Gruppen bis 20 Kindern untergebracht seien dürfen. Das Zusammenspiel aus „Kind mit Förderbedarf“ und „knappen Personalressourcen“ sowie „außerdem darf die Gruppe nicht zu groß werden“ ist ein Balanceakt.

Ich gehe davon aus, dass wir uns darauf einigen können: auch hier wird es schwer, Geld einzusparen. Damit das „Einspar“-Spiel nicht zu ermüdend wird, beschäftigen wir uns doch zum Ende hin noch einmal mit der Frage, ob wir nicht die Einnahmen vergrößern können.

Ein Hinweis an ggf. Mitlesende aus dem hessischen Landtag sei hier noch erlaubt: ein Großteil unserer Probleme bei der Kinderbetreuung kommt daher, weil das Land Hessen das Konnexitätsprinzip schlichtweg nicht einhält. Das der Bund von uns als Stadt per Gesetz bestimmte Betreuungsquoten im Kindergarten verlangt (sprich: wie viel Kinder darf ein Erzieher betreuen), ist rechtlich nun mal legal. Das nehmen wir hin. Was aber gar nicht geht, ist, dass das Land sich dann einen „schlanken Fuß“ macht und uns als Stadt für diese Aufgaben schlichtweg nicht ausstattet. Frei nach dem Motto „der Bund hats bestellt, seht zu, wie ihr in Wetter zurecht kommt.“ Speziell von meinen roten Freunden in der nun neuen hessischen Landesregierung erwarte ich hier etwas mehr sozialdemokratisches Handeln.

Dann holt doch endlich mehr Gewerbe nach Wetter

Weiter oben haben wir schon gelernt: Gewerbe bringt Gewerbesteuer – das liest sich gut. Sprechen wir also über das Gewerbe, zunächst mit Zahlen-Daten-Fakten. Dank einer Bürgerfrage der Gewerbevereinsvorsitzenden und Kandidatin Julia Läßig gibt es dazu relativ aktuelle Daten – öffentlich verfügbar im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2023.

Quelle: Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2023, Seite 5

Da die textliche Antwort zur Entwicklung des Gewerbes in Wetter etwas umfangreicher ist, seien die wichtigsten Aussagen hier zusammengefasst:

• Alle im Eigentum der Stadt Wetter stehenden Flächen konnten bis Ende des vergangenen Jahres vermarktet werden.
• Allen der Stadt bekannten Interessenten konnten in den vergangenen Jahren Flächen angeboten werden.
• Der Stadt ist niemand bekannt, der wegen einer von der Stadt nicht angebotenen Gewerbefläche abgewandert ist.
• Weitere beplante städtische Gewerbeflächen stehen derzeit nicht zur Verfügung.
• In dem Gebiet zwischen der Kernstadt Wetter und Niederwetter befinden sich knapp 19.500 m² unbeplante Flächen in städtischem Eigentum. Durch Tausch der Grundstücke können diese zu einer zusammenhängenden Fläche vereint werden. Diese Flächen stehen auch mit den Erweiterungsflächen aus dem Regionalplan Mittelhessen im Einklang.

Kurz zusammengefasst bedeutet das: aktuell gibt es zwar Flächen, auf denen Gewerbe entstehen könnte – diese gehören aber nicht der Stadt Wetter. D.h., die privaten Eigentümer müssen verkaufen wollen, bevor sich hier neue Betriebe ansiedeln können. Alternativ könnte die Stadt versuchen, Flächen zu ertauschen. Jedoch setzt auch dies den guten Willen der Eigentümer voraus. Und ja: man kann nicht einfach so irgendwo im Feld eine neue Halle hinsetzen. So etwas regelt der Regionalplan Mittelhessen.

Aus Sicht dieses besagten Regionalplans ist Wetter übrigens ein Unterzentrum, der Name ist Programm: wir sind (vereinfacht gesagt) die kleinste Form kommunalen Lebens. Die Funktion eines Unterzentrums ist: Anbietung der Grundversorgung in vollem Umfang. Und wir sollen auch einen Beitrag zur Versorgung von angrenzenden Kommunen leisten. That’s it. Lahntal, Münchhausen, Cölbe sind ebenfalls alles Unterzentren.

So ein Plan regelt alles mögliche, zum Beispiel den maximalen Wohnsiedlungsflächenbedarf bis ins Jahr 2035 (18 Hektar, siehe Seite 39). Und natürlich regelt er auch, wo überhaupt neues Gewerbe entstehen darf. Der aktuell noch gültige Regionalplan aus dem Jahr 2010 enthält für Wetter die folgende Skizze.

Quelle: Regionalplan Mittelhessen 2010, Kartenausschnitt (Legende)

Die dunkelgrauen Flächen sind Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe, die es schon zum 1.1.2010 in Wetter gab (sogenannter Bestand). Die hellgrauen Flächen sind für Neuansiedlungen. Laut Homepage der Stadt soll es sich dabei um rund 25.000 m² handeln.

Selbst wenn politisch zwischen Bestand und Neuansiedlung etwas weniger trennscharf unterschieden werden würde, gibt es nun immer noch das Problem, dass diese Flächen nicht in städtischer Hand sind. Dass im Plan überhaupt Flächen auftauchen, die nicht der Stadt gehörten, ist übrigens ein Problem, dass schon der aktuelle Bürgermeister „geerbt“ hat. Sehr ärgerlich, aber so ist es jetzt nun einmal.

Wie bekommen wir denn nun die Kuh vom Eis? Nun, es gibt mehrere Ansätze – die nicht zwingend populär sind.

Völlig klar ist: am einfachsten wäre es, die Stadt könnte die Flächen zu einem seriösen Preis kaufen. Wäre das möglich, wäre es sicherlich schon geschehen – also denken wir etwas breiter.

Rein rechtlich gibt es die Möglichkeit des Baugebots. Die Stadt kann unter bestimmten Voraussetzungen die Eigentümer einer Fläche – und zwar auch im Gewerbebereich – dazu zwingen, bauen zu müssen. Oder eben zu verkaufen. Solche Verfahren sind selten, der Bundestag kennt sie aber. Im Baugesetzbuch wird das Arsenal an Zwangsmaßnahmen weiter konkretisiert: Zwangsgelder, Bußgelder, Ersatzvornahme und Enteignung sind die Schlagwörter. Zugegebenermaßen klingt das nicht nach Kleinstadt und Unterzentrum – denkbar ist es dennoch.

Da diese Maßnahme auch bei der Innenverdichtung der Stadtteile relevant werden könnte, dürfte es spannend sein zu beobachten, welcher Kandidat sich an dieses heiße Eisen öffentlich heranwagt. Denn damit könnte man auch an zahlreiche Bauplätze heran, die auf den Stadtteilen noch „für die Familie“ freigehalten werden.

Eine andere Variante ist, die Lage der Gewerbeflächen zu ändern. Für die Überarbeitung des Flächennutzungsplans hat Wetter bereits in 2022 eine kleinere Fläche an der Umgehungsstraße beantragt. Auch hier könnte ein neuer Bürgermeister auf die Idee kommen, ein deutlich größeres Abweichungsverfahren zu initiieren. Frei nach dem Motto: „wenn jemand 15 Jahre dabei ist, seine Gewerbeflächen zu verkaufen, dann will er vielleicht gar nicht verkaufen.“

Quelle: Regionalplankarte Mittelhessen, Entwurf 2022

Allein diesen Weg zu beschreiten würde selbstredend Druck ausüben, der möglicherweise am langen Ende auch vor Gericht führt. Aber vielleicht auch zu einem Ergebnis in dem Sinne, dass weiteres Gewerbe angesiedelt werden kann.

Zum Teil ist das hier skizzierte auch schon unter dem Aspekt der Überarbeitung des Flächennutzungsplans in der Diskussion. So oder so: es ist nicht so, dass in Sachen Gewerbeflächen in Wetter gar nichts gehen würde.

Was sonst noch wichtig wird…

Es gibt noch einige weitere „Aufregerthemen“, die ich hier bewusst nur anreißen möchte. Im Schnelldurchlauf seien hier genannt:

• Straßensanierung: Wir haben jede Menge Straßen, für die die Stadt noch keine Anliegergebühren erhoben hat. Darunter sind mitunter auch einige Straßen, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Wer die grundhafte Erneuerung angeht, muss zwingend nennenswert teure Kosten umlegen. Die einen sprechen von Fairness (weil: viele andere mussten schon zahlen), die anderen vom Schuldenberg. Den kann man zwar auch auf 20 Jahre abzahlen, teuer bleibt es allemal. Damit verbunden ist dann schließlich auch die Frage der wiederkehrenden Straßenbeiträge – die jedoch ganz eigene Fairness-Probleme mit sich bringen.
• Stadthalle: Für einen Neubau könnte die Stadt 4,5 Millionen Euro Fördermittel vom Bund bekommen. Für eine Instandsetzung der alten Halle gibt es die nicht. Die Kosten für den Neubau und die Instandsetzung sind jedoch mit vielen „wenns und abers“ verbunden. Sinnvollerweise würde man außerdem bei einem Neubau einmal darüber nachdenken, ob wir letztlich ein DGH+ für die Kernstadt schaffen oder vielleicht eine Art Oberhessenhalle, die auch für Veranstaltungen in der Region nutzbar ist – die neue Straßenverbindung macht so etwas zumindest denkbar.
• Dorfgemeinschaftshäuser: wir haben davon 9…. und sie kosten Geld. Das Wärme mehr kostet, überrascht niemanden. Doch es gibt auch überraschende Probleme, z.B. wenn sich ein Waschbär in so einem Haus einnistet. In Mellnau ist das seit bald 2 Jahren der Fall – und allein für die Beseitigung dieser Schäden sind schon über 10.000 Euro ausgegeben worden. Immer mal wieder wird darüber sinniert, ob man den Betrieb der DGHs an Vereine „auslagern“ könnte. In Oberrosphe wird das seit einiger Zeit durch den GLadD e.V. praktiziert, wodurch sich die Stadt Einsparungen von rund 8.000 Euro erhofft. Die übrigen Unterhaltskosten in Höhe von rund 55.000 Euro bleiben der Stadt trotzdem erhalten. Ob sich weitere Vereine finden, die ähnliche Konstrukte in ihrem Stadtteil mittragen, wird sich noch zeigen müssen.
• Mobilitätswende: Das sich die Mobilität ändern sollte, dürfte mittlerweile dem ein oder anderen aufgegangen sein. Über kurz oder lang werden wir mehr Radwege brauchen und sicherlich auch noch ein paar andere smarte Ideen, wie wir uns in Zukunft fortbewegen können. Dazu braucht es einen Plan. Ob es am Ende das seit Jahren geforderte Verkehrskonzept ist oder eine andere Planung, sei dahingestellt. Jedoch: Arbeiten ohne Plan ist auf Dauer keine Option. Sei es die vermeintliche Innenstadtanbindung der K123 oder der Radweg von Amönau, der kurz vor der Stadt endet – Beispiele, bei denen nicht alles komplett durchdacht wirkt, haben wir mehrere. Ein ordentlicher Plan wäre wirklich hilfreich.
• Katastrophenschutz: Aus nachvollziehbaren Gründen ist ein Gutteil unserer Krisenvorsorge im metaphorischen Sinne „auf Friedenszeiten“ eingestellt. Jedoch müssen wir nicht erst seit dem Aartal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten wandeln. Schwere Überschwemmungen, wochenlange Hitzewellen oder ein Großbrand im Burgwald sind nicht mehr so undenkbar, wie es noch vor 20 Jahren der Fall war. Jedoch: wer hier vorsorgen will, muss zumindest teilweise auch Geld ausgeben. Wie so oft haben wir hier das Problem, dass man mit diesen Maßnahmen nicht warten kann, bis der Krisenfall eintritt.
• Energiewende: Biogas- und Hackschnitzelanlagen sind in Wetter nichts unbekanntes. Teile der Kernstadt hängen auch schon am Nahwärmenetz, Ober- und Unterrosphe auch. Im Prinzip haben wir hier durchaus etwas richtig gemacht – und es stellt sich die Frage: bekommen wir diese Energiewende auf die Stadtteile ausgerollt? Bisher hat die Rathausspitze zu einem derartigen Ausbau abgewunken, doch die Prioritäten könnten sich ändern. Zumal ja für die avisierten Glasfaser-Hausanschlüsse in ein paar Jahren sowieso nochmal umfangreich gegraben werden muss.
• Bürgerbus: Das Thema ist ein Klassiker im Bürgermeister-Wahlkampf – selbst der amtierende Bürgermeister warb bereits 2012 damit. Da aber selbst der städtische Kita-Bus von Mellnau nach Unterrosphe letztlich eingestellt wurde, stellt sich die Frage, inwieweit das Thema mehr als bloße Wunschvorstellung ist. Jedoch: Falls einer der Kandidaten einen Fahrer in der Hinterhand hat und noch dazu das sehr deutsche Thema „Versicherungsschutz“ abräumen kann, mag es klappen.
• Flüchtlinge: Falls die Unterbringung von Geflüchteten ein Thema wird, bietet sich ein Blick in die Einwohnerstatistik an. Von 2020 auf 2021 hat es lediglich die Kernstadt vermocht, sich um 52 Einwohner zu vergrößern. 7 der 9 übrigen Stadtteile haben Leute verloren: Todenhausen, Treisbach und Oberndorf sogar mehr als 2% – wohlgemerkt, in einem Jahr. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Wetter noch rund 9.600 Einwohner, aktuell kratzen wir hart an der 9.000. An der reinen Wohnfläche dürfte die Unterbringung jedenfalls nicht scheitern. Es ist nicht völlig abwegig, auch als Bürgermeisterkandidat dafür zu werben, dass eine ernsthafte Integration von Geflüchteten dazu beitragen kann, unser Gemeinwesen zu stabilisieren. Und ja: auch aus Syrien (oder sonstwo) können die IT-Fachleute, Ärzte oder Handwerker kommen, die wir benötigen, um die Aufgaben zu bewältigen, die weiter oben skizziert wurden.

Falls hier nun noch Sachthemen fehlen, sehe man es mir nach. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Kunst der Menschenführung

Das die Kommunalpolitik in Wetter mitunter etwas angespannt ist, ist wahrlich kein Geheimnis. Allein die Schlagzeilen der Oberhessischen Presse im letzten Jahr lassen es erahnen (Aufgeheizte Stimmung bei Ortsbegehung in Warzenbach, Wetters neues Parlament zeigt gleich Zähne). Diverse Ortsbeiräte zofften sich mit der Rathausspitze und sogar die Kirche zog vor ein paar Jahren wegen „inkorrekte Informationen“ vom Bürgermeister in die Öffentlichkeit.

Wie so oft, wenn Menschen zusammenkommen, gibt es selbstverständlich nicht bloß schwarz und weiß. Darum geht es nicht. Was wir aus dem wetter’schem Rathaus brauchen ist ein grundsätzlich vertrauensvollerer Umgang miteinander – sowohl zu den Mandatsträgern als auch den Vereinen bzw. ehrenamtlich Aktiven. Dieses Vertrauen kann jedoch nicht einfach eingefordert werden, so etwas muss man sich erarbeiten.

Vertrauen herstellen, aber wie? Nun, die Ortsbeiratssatzung war ein konstruktiver Ansatz, viele Unklarheiten zwischen dem Rathaus und den Ortsbeiräten aus der Welt zu schaffen. Ja, bis heute hat Wetter nicht wirklich geregelt, wofür die Ortsbeiräte zuständig sind. Stand heute heißt es lediglich: „Die Ortsbeiräte haben ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, welche den Ortsbezirk angehen.“ Ob man diese Satzung dann auch direkt mit dem Ortsbeiratsbudget verbindet, mag jeder Kandidat für sich bewerten. Mehr Klarheit in der operativen Zusammenarbeit ist jedenfalls ein muss.

Und um jeden Zweifel auszuräumen: Dass die Ortsvorsteher sämtlicher Stadtteile am 21.06.2021 eine eigene Versammlung geschaffen haben, lag und liegt maßgeblich an der Kommunikation zum Rathaus. Wörtlich schrieb sich die Runde damals ins Gründungsprotokoll: „durch gemeinsame Treffen und einem besseren Austausch möchte man gegenüber der Stadt besser Gehör finden“. Ganz konkret forderte die Runde auch die regelmäßigen Ortsvorsteher-Dienstversammlungen einzuberufen. Die gemeinsame Sitzung der Ortsvorsteher von Wetter trifft sich seither drei bis vier Mal im Jahr. Bis heute.

Kommunikation ist ein heißes Eisen in Wetter. Ein guter Schmied wird benötigt.

Transparenter Diskurs

Noch ein paar Worte in eigener Sache: Wer mag, darf hier gerne sachlich kommentieren. Falls ich Zusammenhänge falsch oder irreführend ausgedrückt haben sollte, freue ich mich auf einen Hinweis. Sollte ich inhaltlich etwas am Artikel ändern, schreibe ich dazu einen Update-Hinweis am Ende dieses Artikels.

Update, 8.1.2024

Die Wetter SPD Kollegen Philipp und Jörg W. haben im Faktencheck erkannt, dass der Kindergartenneubau wohl eher 7,5 Millionen als 6 Millionen Euro kosten wird. Und das in Feuerwehrhaus für den Schutzbereich Ost wird wohl bei 3,2 Millionen Euro anstatt bei 2,4 Millionen zu veranschlagen sein. Auch wurde zurecht erkannt, dass der Friedhof natürlich keine freiwillige Leistung der Stadt ist – lediglich das in Kauf genommene Defizit ist mehr oder weniger freiwillig.

Marion Eich hat darum gebeten, im Abschnitt um die Besonderheiten der Trägerschaft klarer herauszustellen, dass auch sie sich zu ihrer politischen Heimat (der CDU) bekennt, sie sich aber trotzdem bewusst für eine unabhängige Kandidatur entschieden hat. Der Passus wurde entsprechend nachgeschärft.

Update 14.1.2024

Ebenfalls aus der Wetter SPD erreichte mich der Hinweis, ich möge doch auch mal erklären, für was so ein Bürgermeister überhaupt zuständig ist. Das mache ich doch gerne.

Dazu wird nun auch zurecht zwischen Mitarbeitern und Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung unterschieden und darauf hingewiesen, dass ein Gutteil unserer finanziellen Probleme durch die Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips vom Land Hessen stammen (Stichwort: unterfinanzierte Kinderbetreuung). Dabei geht es um die sehr unfaire Situation, dass der Bund den Kommunen etwas vorschreiben kann, ohne das das Land – dass für die finanzielle Ausstattung der Kommune zuständig ist – hierzu Geld geben muss. Wie das im Detail funktioniert und wie es in Zukunft besser laufen könnte, hat die Lage der Nation in der Folge 364 erklärt. Besten Dank an Astrid und Gerd für die Hinweise.